Meinl-Reisinger will mehr Corona-Tests bei Pflege und Schule

Daher müssten jetzt mindestens zwei Mal pro Woche alle Mitarbeiter und - wo es geht - auch Bewohner getestet werden. Auch auf die mobile Pflege dürfe bei der Teststrategie nicht vergessen werden.

Ebenfalls intensiv widmen sollte man sich nach Vorstellung der NEOS-Vorsitzenden den Schulen. Hier will Meinl-Reisinger einmal wöchentlich einen Test beim Personal, wenn möglich auch bei den Schülern.

Eine Impfpflicht, wie sie Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zuletzt wieder angedacht hatte, lehnt Meinl-Reisinger bei Corona als "kontraproduktiv" ab. Sie verwies etwa darauf, dass eine neue Impfstoff-Variante zum Einsatz kommen könnte. Daher sollte man zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Freilich kann sich die NEOS-Chefin schon vorstellen, dass man gewisse Dinge wie Reisen nur mit Impfung machen könne: "Es gibt kein Grundrecht auf Einreise in ein anderes Land."

Was die Wirtschaftshilfen angeht, erwartet sich Meinl-Reisinger zielgerichtete Maßnahmen. Wenn auch Wettbüros ohne Einrechnung der Kurzarbeit 80 Prozent vom Umsatz ersetzt bekämen, verstehe das kein Mensch. Setzen sollte man ihrer Meinung nach nicht auf Umsatzentgang sondern auf Verlustausgleich. Insgesamt bezeichnete sie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als "überfordert" und das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) propagierte "Kaufhaus Österreich" als "peinlich". Wenn Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) dann noch die Home-Office-Regeln erst irgendwann nächstes Jahr regeln wolle, frage man sich, ob es nicht ein besseres Team für die herausfordernde Situation gäbe.

Die Urteile im BUWOG-Prozess empfand Meinl-Reisinger durchaus als hart. Erfreulich ist für sie, dass damit auch eine harte Absage an das System der Freunderlwirtschaft verbunden sei.