Meinl-Reisinger vs. Nehammer: Kickl als Gretchenfrage
Gleich zu Beginn der ORF-Wahlkonfrontation forderte Meinl-Reisinger von ÖVP-Chef Nehammer "Klarheit" und wollte ihn festnageln, ob er mit der FPÖ in eine Koalition gehen würde oder nicht.
Nehammer wollte sich nur festlegen, dass er "nicht mit Kickl" koalieren werde - weder in einer Regierung noch als Parteichef. In Bezug auf die FPÖ wollte er sich nicht festlegen.
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Das hielt ihm Meinl-Reisinger umgehend vor und verwies auf die ÖVP-Landehauptleute Haslauer (Salzburg) und Mikl-Leitner (Niederösterreich). Diese hatten vor den Wahlen Koalitionen mit der FPÖ ausgeschlossen, beide mit Verweis auf Herbert Kickl, und nun regieren in beiden Bundesländern schwarz-blaue Koalitionen.
Kickl ausgeschlossen, FPÖ nicht
"Herbert Kickl ausgeschlossen, eine erneute Koalition mit der FPÖ aber nicht", fasste Moderatorin Susanne Schnabl zusammen.
Meinl-Reisinger pochte auf die Notwendigkeit, endlich strukturelle Reformen anzugehen. Mit FPÖ gäbe es nur "wieder Stillstand, wieder Ibiza 2.0, wieder Staatsanwaltschaften, die ermitteln müssen".
Nehammer auch bei Budget ausweichend
In diese Kerbe schlug die große Frage von Schnabl und vor allem Meinl-Reisinger: nämlich wie Nehammer das Budget nach den Unmengen an neuen Schulden sanieren will. Der ÖVP-Chef verwies auf Förderungen in Form von Steuergutschriften.
Das reichte Meinl-Reisinger nicht. Sie will vor allem Förderungen an den Kragen und dort einsparen - insbesondere bei Mehrfachförderungen. Nehammer konterte mit der Abschaffung der sogenannten Kalten Progression als erfolgreiche Strukturreform der ÖVP.
Das gestand ihm die NEOS-Chefin zu, wollte sich diese Regierungsreform zum Teil auch selbst zuschreiben, weil die NEOS seit Jahren darauf gepocht hätten.
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Zusammenfassung
- Gleich zu Beginn der ORF-Wahlkonfrontation forderte Meinl-Reisinger von ÖVP-Chef Nehammer "Klarheit" und wollte ihn festnageln, ob er mit der FPÖ nach der Wahl koalieren würde oder nicht.
- Nehammer wollte sich nur festlegen, dass er "nicht mit Kickl" koalieren werde - weder in einer Regierung noch als Parteichef.
- In Bezug auf die FPÖ wollte er sich nicht festlegen.
- "Herbert Kickl ausgeschlossen, eine erneute Koalition mit der FPÖ aber nicht", fasste Moderatorin Susanne Schnabl zusammen.
- Ausweichend war Nehammer auch bei der Frage, wie er das Budget konsolidieren wolle. Er verwies auf Steuergutschriften.
