Meinl-Reisinger: ÖVP und Brunner haben "gelogen"
Das Defizit beträgt dieses Jahr sogar 3,3 Prozent des BIP und liegt damit deutlich über der in den Maastricht-Regeln der EU vorgesehen Drei-Prozent-Grenze. Gleichzeitig ist die Wirtschaft weiterhin in einer Rezession.
Die NEOS schlagen in einer eilig einberufenen Pressekonferenz Alarm und fordern dringend nötige Reformschritte.
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Die NEOS hätten als einzige Partei schon vor der Wahl das Budget-Defizit kritisiert und davor gewarnt, dass die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt werden, betonte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Für die NEOS waren die Zahlen "erwartbar". Vielleicht doch überraschend sei, dass "just vier Tage nach der Wahl" das Bekenntnis zu einem höheren Defizit als angenommen komme.
Meinl-Reisinger ortete eine "bewusste Täuschung der Österreicherinnen und Österreicher". Die ÖVP und ihr Finanzminister Magnus Brunner hätten vor der Wahl noch beschwichtigt und behauptet, Österreich werde die Maastricht-Kriterien einhalten. "Hier wurde ganz sicher, wider besseren Wissens, gelogen", so Meinl-Reisinger.
"Auf den Schädel gefallen"
Nun brauche es einen ehrlichen Kassasturz und Strukturreformen, so Meinl-Reisinger. "Das 'Koste es, was es wolle' ist uns auf den Schädel gefallen", stellte sie fest.
Zusammenfassung
- Die NEOS haben eine Pressekonferenz zum am Donnerstag bekannt gewordenen Budget-Defizit einberufen.
- Dieses fällt noch höher als erwartet aus und liegt über den Maastricht-Regeln. Nun brauche es einen ehrlichen Kassasturz und Strukturreformen, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
- "Das 'Koste es, was es wolle' ist uns auf den Schädel gefallen", stellte sie fest.
- Die ÖVP und ihr Finanzminister Magnus Brunner hätten vor der Wahl noch beschwichtigt und behauptet, Österreich werde die Maastricht-Kriterien einhalten.
- "Hier wurde ganz sicher, wider besseren Wissens, gelogen", so Meinl-Reisinger.
