Meinl-Reisinger: "Wirtshausplauderei" vs. "Es ist niemand so klar"

"Wirtshausplauderei" ortete Richard Grasl, der stellvertretende Chefredakteur des "Kurier" nach dem Auftritt von Beate Meinl-Reisinger beim PULS 24 Bürgerforum. Sie habe etwas gut, und etwas anderes schlecht gefunden und dann etwas wieder "ein bisschen relativiert", so Grasl. Sie müsse als Oppositionspolitikerin eben gegen alles sein, wolle sich aber auch eine künftige Regierungsbeteiligung nicht verbauen.

Zu wenig Konkretes gab es für ihn etwa bei der Debatte um die Neutralität. Die NEOS würden nicht in die NATO wollen, aber auch keine Neutralität wollen - und außerdem wisse er nicht, ob Österreicher nun aus Sicht der NEOS in den Krieg ziehen müssten oder nicht. 

Österreichische Berufssoldaten möglich

NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak versuchte, die Position seiner Partei zu erklären. Aus seiner Sicht sei "niemand so klar", wie die NEOS. Österreich sei ein "sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer", daher brauche es eine Debatte über die europäische Sicherheitsdoktrin. Österreich solle Teil einer europäischen Armee sein - allerdings mit Berufssoldaten. 

Die Frage, ob Österreicher in der Ukraine kämpfen würden, würde es das europäische Heer schon geben, wollte Scherak nicht beantworten. Das komme darauf an, wie sich die EU in solchen Fragen verhalten würde. Wäre die Ukraine aber Mitglied der EU, dann müsste ein EU-Heer beistehen, so Scherak. 

Einig waren sich Scherak und Grasl aber bei der Frage nach neuen Steuern. Die brauche es nach Ansicht der beiden derzeit nicht.

Kritik an Einmalzahlungen

Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer blieb bei Pro und Contra hingegen her in der Rolle, die Regierungsarbeit zu verteidigen. Scherak kritisierte sie für die Einmalzahlungen. Grasl sprang ihr bei: Mit der Abschaffung der kalten Progression sei etwas Wichtiges gelungen. Mit Scherak vereinbarte sie, dass man mit den NEOS doch über Vermögenssteuern reden könne. "Man kann über alles reden", so der NEOS-Politiker. Laut Voglauer hätte die Grünen bei Klimaschutz und Mobilität viel erreicht. 

Dass NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beim Bürgerforum dennoch kein gutes Wort für die Regierung fand, sei nun mal der Oppositionsrolle geschuldet, so Grasl.