"Palazzo Protzo": Anfragen zu Benkos "Steueroptimierung"

Die Grünen stellten eine parlamentarische Anfrage an Koalitionspartner und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), die NEOS kündigten Anfragen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene an.

Grund sind angeblich nicht geleistete Umsatzsteuerzahlungen und die Pfandrechtseintragung für eine Benko-Villa bei Innsbruck. Die Grünen fordern die Einleitung einer Untersuchung durch Brunner. Das Finanzamt Innsbruck habe "steuerliche Trickserei allem Anschein nach anfänglich akzeptiert", heißt es in der grünen Anfrage.

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Steuer-Tricksereien vermutet

Grüne und NEOS vermuten Umsatzsteuertricksereien - Benko habe die Villa nicht widmungskonform genutzt. Der Grüne Bürgermeister von Innsbruck, Georg Will, stellte das erst am Mittwoch in Abrede: Es habe sich um eine rechtskonforme Widmung und Verwendung gehandelt.

Benko hatte das frühere Schlosshotel 2016 laut dem der APA vorliegenden Kaufvertrag um 11,1 Mio. Euro erstanden, später abgerissen und mit einer Gesamtinvestition von 60 Mio. Euro einen "Palazzo Protzo" in Innsbruck-Igls errichtet, so die Grünen.

Die Gesamtinvestition zeigten von der Finanz im Grundbuch vermerkte Umsatzsteuerschulden. Gemutmaßt wird eine private Nutzung, die nicht dargestellt worden sei, während die Signa Holding bzw. dieser zurechenbare Gesellschaften Mieterin seien.

12 Millionen Euro Steuerschulden

Auf gut 12 Mio. Euro soll sich die Umsatzsteuerschuld belaufen, zeigt die Pfandrechtsvormerkung, die der APA vorliegt. Im vorliegenden Fall der Umsatzsteuerschuld handle es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Vorsteuer, die von der zum Signa-Konstrukt gehörenden Schlosshotel GmbH geltend gemacht worden sei.

Dazu stellen sie 14 Fragen mit weiteren Unterfragen an Brunner. In der Anfrage wird auch das Nicht-Hinterlegen von Bilanzen von Signa-Gesellschaften kritisiert und thematisiert.

Benkos "Palazzo Protzo"

Die Grünen gehen davon aus, dass eine Gesellschaft gegründet wurde, die die Vorsteuer geltend machte - ob die Umsatzsteuer je in der gleichen Höhe vom Staat eingenommen werden kann, sei aber fraglich. Rund ums "Palazzo Protzo" glaubt die Partei: "Am Ende des Tages gibt es vor allem einen Begünstigten: René Benko selber." Das wurde unternehmensseitig in Abrede gestellt.

Die kleine Regierungspartei will vom Finanzminister der großen Regierungspartei wissen, ob es sich bei der Umsatzsteuerschuld von rund 12 Mio. Euro um bereits ausbezahlte Vorsteuer handelt. Auf welcher Prognoserechnung die Vorsteuer ausbezahlt wurde und wie hoch die Miete angesetzt war, um eine sogenannte Liebhaberei zu vermeiden, wird diese Frage unter anderem vertieft.

Gab es Steuerprüfungen?

Grundsätzlich wird des Weiteren hinterfragt, wann und wie oft Betriebs- und Steuerprüfungen erfolgt sind und welche Stellen des Finanzamts und des Finanzministeriums involviert waren. Auch ab wann Brunner Bescheid wusste, dass die "Steuerschuld einer einzigen privat genutzten Villa von 12 Mio. Euro" existiert, will der kleine Koalitionspartner wissen.

Jürgen Sykora, Berufsgruppenobmann der Steuerberater, erinnerte im Ö1-"Morgenjournal" daran, dass es ein grundlegendes Recht eines jeden Unternehmens auf einen Vorsteuerabzug gibt. Ob es sich bei der Benko-Villa um ein dubioses Konstrukt handle, wollte er mit Verweis auf einen nicht hinlänglich bekannten Sachverhalt nicht einschätzen.

Schlussendlich sei in nächster Instanz wohl ein Gericht am Zug. Der Gesetzgeber habe im Umsatzsteuerrecht jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Das sei zwar sehr komplex, aber "der Rechtsstaat funktioniert", meinte Sykora.

NEOS orten "größeren Betrug"

Auch die NEOS verbeißen sich indes zunehmend - rechtzeitig mit Beginn des langsam anlaufenden Innsbrucker Gemeinderatswahlkampfes - in die Villen-Causa. Zuletzt orteten sie einen "vermutlich deutlich größeren Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", wie die Tiroler Nationalratsabgeordnete und Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl erklärte.

"Hätte Benko diese Villa privat finanziert, hätte er dafür von ihm versteuerte Einnahmen einsetzen müssen. Da er das ganze aber über ein dubioses Firmenkonstrukt organisierte, steht jetzt im Raum, dass es sich dabei um eine verdeckte Ausschüttung an Benko handelt", so Seidl.