MCI-Neubau: BIG hätte ohne Ausschreibung übernehmen können

Dieses war aber offenbar letztlich nicht mehr abgewartet oder final für die Entscheidung herangezogen worden. Es datierte laut "Kurier" vom 16. Dezember, wenige Tage nach Mattles Entscheidung. Der Landeschef strich das Vorhaben, das größte Hochbauprojekt des Landes, mit zuletzt geschätzten Kosten von über 250 Millionen Euro in erster Linie wegen der "angespannten Budgetsituation" und auch aufgrund rechtlicher Bedenken. Der zuständige Landeshauptmannstellvertreter und Hochbaureferent Philip Wohlgemuth (SPÖ), Nachfolger von Georg Dornauer, soll stattdessen eine "kostengünstigere Sanierung und Nachverdichtung des bestehenden MCI-Hauptstandortes und der weiteren Standorte" umsetzen.

Vor dem finalen Aus für den Neubau war seitens Dornauers erwogen worden, dass die BIG den Bau errichten und das Land als Mieter mit Kaufoption auftreten könnte. Schließlich wurde das erwähnte Gutachten in Auftrag gegeben. Damit hätten Kosten gestreckt werden sollen, tief in die Tasche greifen hätte das Land aber trotzdem müssen und über die Bezahlung der MCI-Mieten die Baukosten zu refinanzieren gehabt. Es bestand aber die Hoffnung, dass die BIG billiger bauen könnte.

Der mit dem Gutachten beauftragte Wiener Vergaberechtsexperte Michael Breitenfeld sah jedenfalls laut "Kurier" keine rechtlichen Hürden für eine Übernahme durch die BIG. Eine Neuausschreibung hätte es demnach nicht gebraucht. Er ging der Frage nach, ob eine "öffentlich-öffentliche Kooperation" zwischen Land Tirol und Bundesimmobiliengesellschaft so wie allenfalls der Stadt Innsbruck als Eigentümerin des Projektgrundstücks "ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens" möglich wäre.

Überprüft wurde, ob die Stadt der BIG "ohne öffentliche Ausschreibung" ein Baurecht einräumen bzw. die Liegenschaft übertragen könnte und das Immobilienunternehmen der Republik den MCI-Neubau "auf eigene Kosten und eigenes Risiko realisieren" dürfte. Breitenfeld sah letztlich alle dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt, hieß es. Etwa, dass die Zusammenarbeit "ausschließlich zwischen öffentlichen Auftraggebern erfolgt" oder der "Erreichung gemeinsamer Ziele" dient. Das Gutachten habe jedenfalls ein "verbindendes öffentliches Interesse" gesehen. Das Land hätte seine Planungsgrundlagen einbringen und künftige MCI-Mieten an die BIG zahlen müssen.

Die nunmehrige Expertise fiel indes konträr zu jener eines Innsbrucker Rechtsanwaltes aus, der das Land seit langem in Sachen MCI berät. Dieser schloss dem Bericht zufolge in Bezug auf die BIG eine sogenannte "Verwaltungskooperation" als Option aus.

Öffentlich wurde das vorliegende "Vergaberechtliche "Strategiepapier" jedenfalls nicht. Dornauer erklärte dazu noch im Dezember der "Tiroler Tageszeitung", dass dieses "zur Vorbereitung von Entscheidungen in einer vergaberechtlichen Angelegenheit dient, deren Geheimhaltung geboten ist." Die Landes-Opposition war mit der schwarz-roten Landesregierung in Sachen MCI scharf ins Gericht gegangen. Sie kritisierte unter anderem angefallene Planungs- und Beratungskosten von angeblich rund 13 Mio. Euro.

Der MCI-Neubau, der direkt neben dem Hofgarten errichtet werden soll, beschäftigte die Landespolitik über lange Zeit. Seit 2008 gab es Pläne für einen Neubau. Im Jahr 2018 stoppte der damals zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) das Projekt, weil eine Kostensteigerung von 80 auf 135 Millionen Euro angenommen worden war. Ein Architekturbüro, das bereits mit der Planung begonnen hatte, wurde daraufhin abgezogen und das Projekt neu ausgeschrieben, juristische Auseinandersetzungen waren die Folge.

Im Jahr 2021 wurde schließlich von einer Jury ein zweites Siegerprojekt zugunsten des Architekturbüros Henning Larsen gekürt. Anschließend hieß es, dass im Winter 2022/2023 der Baustart erfolgen solle. Später sagte Dornauer, dass sich dieser bis zum Winter 2023 verzögern werde. Im Herbst 2023 wurde dem Projekt - wohl auch angesichts der Innsbrucker Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im April 2024 - schließlich eine "Nachdenkpause" verordnet, alternative Standorte geprüft. Die Grundstückseigentümerin Stadt Innsbruck bekannte sich bis zuletzt zum Neubau.