EU-Migrationspakt zeigt laut Karner Erfolge

Der Start des Migrationsdeals verlief aber alles andere als reibungslos. Mehrere EU-Institutionen kritisierten das Abkommen, das vorsah, dass die EU-Kommission Finanzhilfen in der Höhe von bis zu 900 Millionen Euro an das wirtschaftlich schwer gebeutelte Land auszahlen könne. Tunis selbst hatte im Oktober 60 Millionen Euro an Haushaltshilfe zurückbezahlt, der Innenminister Kamel Feki gesagt "Tunesien kann unter keinen Umständen als Grenzschutz für andere Länder dienen."

Kurz nach Bekanntwerden der Vereinbarung habe es eine Art "Torschlusspanik" gegeben, nun zeige die Vereinbarung aber erste Ergebnisse. "Es ist wichtig dass wir Tunesien beim Grenzschutz den Rücken stärken, sie können auf unsere Unterstützung zählen." Ein Gespräch zwischen Feki und Karner stand auch am Donnerstag auf der Tagesordnung. Dieses sei "auf Augenhöhe" verlaufen, die Zusammenarbeit mit dem Drittstaat verlaufe gut, betonte Österreichs Innenminister. "Ich habe immer gesagt: Festlandsicherung statt Seenotrettung. Menschen sollen sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg über das Meer machen."

Im vergangen Jahr zählte Österreich 13.126 Asylanträge aus Tunesien, nachdem die Visafreiheit im November 2022 abgeschafft wurde, stehen dem heuer 348 gegenüber. Teil des bilateralen Treffens war auch die Unterzeichnung eines Katastrophenhilfeabkommens. "Dadurch soll unbürokratisch und schnell Hilfe geleistet werden", betonte Karner. Länder wie Deutschland, Italien oder Spanien hätten Abkommen wie dieses bereits.

Mittelpunkt der Reise wird die Eröffnung eines Ausbildungs- und Trainingszentrum für Grenzschützer am Freitag. Österreich und Dänemark finanzierten gemeinsam das Zentrum, dass Kapazitäten für 200 zukünftige Grenzschützer habe. Eine knappe Million Euro steuerte Österreich bei. Den ersten 15 Absolventen werden Karner und der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek morgen ihre Zertifikate überreichen. "Mit den Dänen denken wir trotz unterschiedlicher Parteienfamilie ähnlich", sagte Karner über seinen sozialdemokratischen Amtskollegen. Dass Österreich hier trotz des EU-Deals einen eigenen Weg gehe, begründet Karner so: "Die EU hat eine Gesamtverantwortung, aber auch jedes einzelne Mitgliedsland hat eine Verantwortung. Wir wollen hier ein Signal setzen und das Thema vorantreiben."

Koordiniert wurde das Projekt von dem in Wien ansässigen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) unter der Leitung des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Michael Spindelegger. Nächster Schritt sei der Ausbau der Sanitärräumlichkeiten und ein Sportplatz, auch die Niederlande hätten angekündigt, ins Projekt einzusteigen. "Wir geben Ihnen (ICMPD, Anm.) nicht Geld und sagen 'machts was damit', das ist eine konkrete Projektaufgabe", versicherte Karner. Teil der Ausbildung seien verschiedene Module, so auch eines, wie Menschenrechte eingehalten werden.