Matznetter zu Budget: "Brunner schenkte keinen reinen Wein ein"
Anfang der Woche gaben ÖVP, SPÖ und NEOS bekannt, sich zu Koalitionsverhandlungen durchringen zu wollen. Knapp acht Wochen nach der Nationalratswahl Ende September. War die Zeit zwischen Start der Sondierungsgespräche und Start der Regierungsverhandlung im Vergleich zu vor fünf Jahren eher kurz - 27 zu 38 Tagen -, dürften die Verhandlungen aber länger dauern.
Vor allem, weil dieses Mal drei Parteien am Verhandlungstisch sitzen, dürften es etwas länger dauern, bis eine neue Regierung angelobt werden kann.
"Intensiver Prozess" für Schwarz-Rot-Pink
Ob vor Weihnachten schon eine neue Regierung steht? Christoph Matznetter, Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands und Vizepräsident der Wirtschaftskammer, würde sich das wünschen, glaubt aber, dass es noch länger dauern kann. "Jetzt ist es die Aufgabe, in diesem Regierungsprogramm vernünftige Maßnahmen, die fünf Jahre halten, zu ermitteln. Das ist keine Unfähigkeit der handelnden Personen, sondern ein ziemlicher Aufwand", so Matznetter.
Das sei ein intensiver Prozess, der seine Zeit dauern werde. Dass die Sozialdemokratie in einigen Hauptgruppen erst kommende Woche verhandeln will und nicht schon ab Donnerstag, wie SPÖ-Querkopf Rudi Fußi auf X (vormals Twitter) kritisiert, sieht Matznetter positiv. "Es ist besser später anzufangen und dann mit Daten sowie Fakten in die Verhandlungen zu gehen", kontert er Fußi.
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Brunner schenkte "keinen reinen Wein ein"
Vor allem im Bereich des Budgets und der Finanzen sieht Maznetter viel Handlungsbedarf. "Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass Magnus Brunner (Anm. d. Red.: Finanzminister, ÖVP) vor der Wahl keinen reinen Wein eingeschenkt hat, wie die budgetäre Situation tatsächlich ist."
Die neue Regierung stehe dahingehend vor neuen Herausforderungen. So müsse man etwa aufgrund von EU-Vorschriften Milliarden einsparen, gleichzeitig herrsche die "schlimmste wirtschaftliche Situation seit dem Zweiten Weltkrieg", so Matznetter.
Ein "weiter Weg" bis zur neuen Regierung
Zu den laufenden Gesprächen und baldigen Verhandlungen sagt Matznetter, dass er bei den Parteien durchaus die Bereitschaft sehe, "das anzugehen". Die Schwierigkeit sei aber, dass man beim Programm "die Zukunft antizipieren" müsse und Maßnahmen festhalten muss, die "Zweit- und Drittwirkungseffekte einbeziehen".
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Es brauche Maßnahmen, mit denen man die Probleme - etwa die Sanierung des Budgets und die Konjunktursteigerung - lösen kann, so Matznetter. "Da ist ein weiter Weg zu gehen", mutmaßt er.
Ab Donnerstag sollen die Regierungsverhandlungen in den sieben thematischen Hauptgruppen starten. Jeder Gruppe steht dabei ein vierköpfiges Team mit Vertretern aller Koalitionspartner vor.
Zusammenfassung
- Ab Donnerstag wollen die ÖVP, die SPÖ und die NEOS in sieben thematischen Hauptgruppen verhandeln.
- Der Weg bis zu einer neuer Regierung ist allerdings noch ein weiter, wie Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter, PULS 24 erklärt.
- Er antizipiert einen "intensiven Prozess", der "einige Zeit dauern kann".
