Mattle/Kaiser sehen Länder-Treffen als Schwarz/Rot-Signal

"Ich spüre, dass die Koalition in Kärnten gut funktioniert. Und ich erlebe auch eine funktionierende Koalition in Tirol. Das ist auch ein Signal", gab Mattle zu Protokoll. Und Kaiser stimmte ein. Der Kärntner Landeshauptmann meinte auf die Frage, ob damit auch Richtung Bund dokumentiert werden solle, dass eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ ebendort möglich und notwendig sei: "Der Gastgeber, der Tiroler Landeshauptmann hat von einem Signal gesprochen. Es wäre unhöflich, ihm zu widersprechen." Neben Mattle und Kaiser standen Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) und Tirols Landesvize Georg Dornauer (SPÖ) bei der Pressekonferenz im Lienzer Rathaus. Letzterer, Dornauer, hatte in der Vergangenheit stets klargemacht, nach der kommenden Nationalratswahl eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ zu favorisieren.

Kaiser hatte dieses Jahr zusammen mit seinem steirischen ÖVP-Amtskollegen Christopher Drexler bereits eine weitere Regierungskonferenz desselben Zuschnitts veranstaltet. Auch die Steiermark wird Schwarz-Rot regiert. "Zufälle sind manchmal zufällig, aber nur in den seltensten Fällen ungeplant", ließ Kärntens Landeschef launig wissen. Es handle sich bei solchen Treffen um eine neue Form der Kooperation bzw. Zusammenarbeit, über Landesgrenzen hinweg, bei denen "die Menschen in den Mittelpunkt" gestellt werden.

Sowohl an Tirol als auch an Kärnten grenzt Salzburg, in dem es eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gibt. Warum lege man nicht auch mit diesem Bundesland eine Regierungskonferenz auf? Weder Mattle noch Kaiser wollten dies für die Zukunft ausschließen. Bisher habe sich das nicht ergeben. Aber "wenn es um einen Benefit für die Bevölkerung geht, ist das Gespräch ein probates Mittel", sagte Mattle. Wenn es sich ergebe, könne er sich also durchaus ein gemeinsames Treffen mit der Regierung in Salzburg oder jener im schwarz-grün regierten Vorarlberg vorstellen.

Bei dem Treffen in Lienz wurden jedenfalls 20 "konkrete Leitanträge" verabschiedet, verkündeten Mattle, Kaiser, Dornauer und Gruber stolz. Zu einem Gutteil handelte es sich dabei um bereits bekannte Forderungen. Einen zentralen Raum nahm etwa das Raubtier Wolf ein, dem man in beiden Bundesländer zuletzt mit erleichterten Abschüssen auf den Pelz rückte. Gefordert wurde einmal mehr eine rasche Senkung des Schutzstatus auf europäischer Ebene.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien will man aufs Tempo drücken und mahnte kürzere Bewilligungsverfahren, etwa im Bereich Wasserkraft, ein. In Sachen Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetz ging es Kärnten und Tirol bisher offenbar nicht schnell genug. "Es kann nicht sein, dass wir seit Monaten auf einen Entwurf warten", richtete Gruber Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) aus. Das Vorhaben betreffe zudem die Kompetenzen der Länder, diese müssten dringend eingebunden werden.

In puncto Kinderbetreuung nahm man vor allem die Arbeitskräfte-Thematik ins Visier. Es gehe auch darum, Menschen, die nach der Matura in diesem Feld tätig werden wollen, besser abzuholen. Man brauche verstärkt eigene Kolleg-Angebote für mögliche künftige Elementarpädagogen, richtete Mattle eine Forderung an den Bund.

Intensivieren wollen beiden Bundesländer die medizinische Versorgung der "Grenzregion Tirol/Kärnten". Einen Beschluss gab es zudem hinsichtlich einer künftig engen Kooperation bei Naturkatastrophen, auch was die "Beschaffung von Einsatzmitteln und Großgeräten" betrifft.

Beim Verkehr will man einen möglicherweise durch die Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn (A13) resultierenden Lkw-Ausweichverkehr auf der B 100 (Drautalstraße) in Osttirol bzw. dem Kärntner Drautal im Auge behalten. Derzeit sehe man hier noch keine drohende zusätzliche Transitstrecke, wurde unisono betont. Aber im Falle des Falles würde man "entsprechende Maßnahmen" fordern bzw. ergreifen. Eine künftige Sperre der Strecke für Lkw, wie von den Tiroler Grünen gefordert, kam für Mattle aber nicht infrage.

Auch das Repräsentative war bei dem Lienzer-Treffen übrigens nicht zu kurz gekommen. Vor der Unterredung lud Mattle die Kärntner Freunde zu einem "Landesüblichen Empfang" mit Musikkapelle und Schützen am Hauptplatz.