Söder will Österreich in Bezug auf Schengen-Veto umstimmen

Es gebe nicht EU-Mitglieder erster und zweiter Klasse, sagte Söder laut dpa am Montag bei seinem Besuch in Bukarest. Er wolle sich für einen Schengen-Beitritt Rumäniens einsetzen und dazu auch direkt an Österreich wenden, kündigte er gegenüber dem rumänischen Premier Nicolae Ciuca und Präsident Klaus Johannis (Iohannis) an.

Rumänien sollte schnellstmöglich Mitglied des Schengenraums werden

Rumänien sollte nach Ansicht des Chefs der konservativen deutschen CSU schnellstmöglich Mitglied des Schengenraums werden. "Rumänien ist bei Schengen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung", sagte Söder. Der Beitritt sei "mehr als akzeptabel". Bei dem Besuch in Rumänien ging es auch um eine Intensivierung der Beziehungen Bayerns zu Rumänien. Konkret verspricht sich Söder unter anderem einen erhöhten Zuzug von potenziellen Fach- und Pflegekräften nach Bayern - explizit nannte er auch Berufschullehrer. Hintergrund ist der Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften in Bayern - insbesondere in der Pflege.

Rumänischer Parlamentspräsident optimistisch

Österreich hat den für Jahresbeginn geplanten Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Dezember gemeinsam mit den Niederlanden blockiert und hält unter Verweis auf die illegale Migration weiter an dem Veto fest. Der rumänische Parlamentspräsident Marcel Ciolacu zeigte sich am Sonntagabend vorsichtig zuversichtlich, dass eine positive Entscheidung für eine Schengen-Aufnahme noch während der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die Ende Juni endet, erreicht werden könne.

"Aber soweit ich weiß, sind auch in Österreich im April noch Wahlen", so Ciolacu laut Agerpres in Anspielung auf mögliche auf innenpolitische Abwägungen der Bundesregierung wegen der Landtagswahlen in Salzburg. Daher sei das Zeitfenster kurz, so der Parlamentspräsident. Erneut kritisierte der Sozialdemokraten-Chef die österreichische Entscheidung. Er habe nie geglaubt, dass ein befreundeter Staat wie Österreich gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum stimmen würde, sagt er.