Mahrer: An ÖVP soll nach Wien-Wahl "kein Weg vorbeiführen"

Umfragen, die der ÖVP aktuell eine Halbierung vorhersagen, sind für Mahrer lediglich ein "interessantes Messinstrument". Laut dem APA-Wahltrend, der Umfragen der jeweils letzten fünf Wochen berücksichtigt, liegt die Volkspartei in Wien aktuell bei etwa zehn Prozent. Zählen würde die Entscheidung in der Wahlkabine. Wünschen sich Wählerinnen und Wähler Lösungen für Probleme in Wien, so sei die ÖVP die einzig richtige Adresse, ist sich Mahrer sicher. In den Regierungsverhandlungen will er die SPÖ dann von seiner Partei als Koalitionspartner überzeugen.

Nach 25 Jahren "links-linker" Politik der SPÖ, Grünen und zuletzt NEOS in Wiener Regierungen brauche es nämlich eine "Richtungsänderung" und "politische Balance" in der Stadt. So kritisierte er etwa die verhältnismäßig hohe Sozialhilfe in Wien. Die Menschen würden nicht mehr verstehen, warum abgelehnte Asylwerberinnen und -werber 1.200 Euro Mindestsicherung erhalten, während es in den umliegenden Bundesländern nur die Grundversorgung gibt. Er kenne auch viele Sozialdemokraten, unter denen der Kurs der Wiener SPÖ umstritten sei, meinte er zu der Frage, warum sich die SPÖ bei der Regierungsbildung trotz unterschiedlicher Auffassungen für die ÖVP entscheiden sollte.

Ein Problem, das Mahrer lösen will, sind mangelnde Deutschkenntnisse vieler Kinder. Jedes zweite Kind, das die Volksschule beginnt, verstehe seine Lehrerinnen und Lehrer nicht. Der ÖVP-Obmann ortet ein Versagen bei der Deutschförderung in den Kindergärten, in denen es zu wenige Sprachförderkräfte und nicht immer Deutsch sprechende Mitarbeiter gebe. "Ich lasse es nicht gelten, dass es kein Personal gibt", meinte er, "und ja, das wird auch Geld kosten." So würde etwa die Polizei beweisen, dass man bei Personalmangel durch Recruitingmaßnahmen, entsprechende Bezahlung und Wertschätzung viel schaffen könne. Sparen könne die Stadt, der 2025 ein Defizit von 3,8 Mrd. Euro prognostiziert wird, hingegen durch eine Verwaltungsreform und Entbürokratisierung. Außerdem müsse der "Förderdschungel" durchforstet werden.

Polizei bei Sicherheit "nur der Feuerlöscher"

Förderungen für Kindergärten sollen daran geknüpft werden, ob sie zum Erlernen der deutschen Sprache beitragen. In einem Deutschförderplan fordert die ÖVP außerdem eine Sprachstandsfeststellung für Dreijährige sowie drei Jahre Kindergartenpflicht für alle, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Auch mit Mahrers Leibthema, der Sicherheit, habe die Sprache zu tun. Wien sei mittlerweile die Stadt in Mitteleuropa mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit, meinte er, und führte das auf fehlende Lese-, Schreib- und Rechenkenntnisse nach der Pflichtschule zurück. Jugendbanden bestünden aus "Unmündigen und Jugendlichen, die einfach keine Perspektive und keine Hoffnung haben".

Der ÖVP-Obmann beklagt vermehrte Jugend- und Gewaltkriminalität sowie Gewalt an Schulen. Dass Wien immer wieder als lebenswerteste Stadt tituliert wird, will er nicht gelten lassen. "Wir sollten weniger Kongressbesucher und Touristen befragen, ob es ihnen an bestimmten schönen Sehenswürdigkeitsorten der Stadt gefällt. Fragen wir mal die Wienerinnen und Wiener." Dazu brauche es eine regelmäßige Erhebung des Sicherheitsgefühls. Unsicherheit will Mahrer mit mehr Beleuchtung, mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen sowie einer Stadtwache begegnen. Die Polizei sei aber "letztlich nur der Feuerlöscher", es brauche eine konsequente Integrationspolitik.

Rücktritt bei Verurteilung "Entscheidung des jeweiligen Politikers"

In einem Video hatte Mahrer vor zwei Jahren beklagt, Syrer, Afghanen und Araber hätten am Brunnenmarkt die Macht übernommen. Abgeschottete Communitys wolle man weder in Wohnhausanlagen noch auf Märkten, meinte der ÖVP-Obmann zu seinem Verständnis von gelungener Integration. Parallelgesellschaften und "No-Go-Areas" müssten verhindert werden. Letztere gebe es in Wien zwar noch nicht, jedenfalls aber Entwicklungen in diese Richtung.

In der Causa Wienwert wird sich Mahrer wegen einer Anklage aufgrund des Verdachts auf Beitrag zur Untreue vor Gericht verantworten müssen. Er habe ein reines Gewissen und Vertrauen in die Gerichte, betonte er neuerlich. Sollten Politikerinnen und Politiker aber grundsätzlich bei einer Verurteilung zurücktreten? "Das ist die Entscheidung des jeweiligen Politikers", meinte der ÖVP-Obmann, der nicht glaubt, dass die Causa Auswirkungen auf die Wahl haben wird.