Neues Monitoring-Tool für Menschenrechtslage in Österreich

Der UPR-Prozess dient der regelmäßigen Evaluierung der Menschenrechtslage in den UNO-Mitgliedstaaten durch jeweils alle anderen Staaten und die Zivilgesellschaft. Es handle sich um einen universellen Prozess, bei dem über alle Menschenrechtsinstrumente hinweg ein Überblick gegeben werde, so Horn. Alle fünf Jahre sprechen Staaten Empfehlungen aus. Nehme Österreich diese an, so komme das einem Versprechen gleich, in diesem Bereich Fortschritte zu machen. Beim letzten Prozess habe Österreich 317 Empfehlungen erhalten, ein Großteil davon sei auch angenommen worden, so Horn.

Derzeit befinde man sich mitten im dritten Zyklus des UPR-Prozesses. Ein Zwischenbericht sei deshalb bei der UNO eingebracht worden. Die Zivilgesellschaft habe zu 45 Themenbereichen Einschätzungen abgegeben, nur bei 40 Prozent davon habe es einen gewissen Fortschritt gegeben. In der zweiten Hälfte des dritten Zyklus brauche es also noch "erhebliche Anstrengungen", um am Ende zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen, meinte Horn.

Durch öffentlichen Druck solle die Menschenrechtslage in Österreich verbessert werden, erklärte auch Volksanwalt Bernhard Achitz. Einen Beitrag dazu soll auch das neue "UPR-Tool" leisten, das in Zusammenarbeit mit Organisationen, die auch bei den Berichten zum UPR-Prozess teilnehmen, entstanden sei, erklärte Horn. Die Empfehlungen sind hier nach Schlagworten gegliedert und mit Kommentaren zum Status der Umsetzung versehen.

An der Erarbeitung des UPR-Berichts war etwa der Klagsverband beteiligt, der der Liga für Menschenrechte zur Umsetzung des Projekts gratulierte. "Derzeit sind viele Menschen nicht ausreichend vom Gesetz geschützt", forderte Geschäftsführerin Theresa Hammer weitere gesetzliche Maßnahmen gegen Diskriminierung.

Geht es um Menschenrechte in Österreich, so fehle vor allem eine strategische Planung, kritisierte Horn. Verankert werden könne diese in einem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte, der auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Auch ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus fehle, wies ZARA-Geschäftsführerin Rita Isiba, auf in diesem Bereich fehlende Daten hin. Wichtig sei es außerdem, Expertinnen und Experten besser in den Gesetzgebungsprozess - bereits bei der Erstellung eines Entwurfes - einzubinden, sagte Horn. Ebenso brauche es ein besseres Monitoring der Umsetzung. Auf der Ebene der Zivilgesellschaft sei das "UPR-Tool" ein erster Schritt in diese Richtung.

(S E R V I C E - Monitoring-Tool: https://liga.or.at/upr/)