Macron in Peking: China soll Einfluss auf Russland nehmen

Macron sieht für China wegen dessen enger Beziehung zu Russland eine "bedeutende Rolle" bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine. Der im Februar vorgelegte chinesische Friedensplan zeige den "Willen, sich für eine Lösung des Konflikts zu engagieren", sagte Macron zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs.

"China hat sein Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen bekräftigt, und dazu zählen auch territoriale Einheit und Souveränität", betonte Macron. Er warnte davor, "die großen wirtschaftlichen Blöcke voneinander zu trennen", und plädierte für eine Beziehung "mit viel Freundschaft, Offenheit, aber auch einem Sinn für Verantwortung". "Wir waren mit Blick auf China nie naiv", fügte er hinzu.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die ebenfalls Gespräche in Peking führt, wird am Donnerstag zu einer Dreierrunde hinzustoßen. Vor dem dreitägigen Staatsbesuch stimmte sich Macron am Dienstag noch mit US-Präsident Joe Biden ab. Beide Präsidenten "bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands", teilte das Weiße Haus mit. Das Telefonat sendete ein Zeichen der Geschlossenheit. Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, ob Macron vielleicht einen eigenständigeren Kurs im Umgang mit der Volksrepublik verfolgen könnte. China umwirbt die Europäer, um den Rivalen USA zu isolieren.

"Beide Staatsoberhäupter haben ihren gemeinsamen Wunsch diskutiert, China einzubinden, um das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und daran teilzunehmen, einen anhaltenden Frieden in der Region zu schaffen", teilte die französische Botschaft mit. "Angesichts der Nähe zwischen China und Russland ist es klar, dass China eines der wenigen Länder weltweit ist, wenn nicht sogar das einzige, das einen Game-Changer-Effekt auf diesen Konflikt haben kann", verlautete aus dem Élyséepalast.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor gut einem Jahr hat China Präsident Wladimir Putin allerdings Rückendeckung gegeben. Die USA und die NATO wurden als Hauptschuldige des Konflikts dargestellt. Während Xi Jinping vor zwei Wochen in Moskau mit Putin zusammengetroffen war und Chinas Regierungschef noch am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Michail Mischustin telefonierte, haben sie seit Beginn des Krieges nicht ein einziges Mal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Nicht nur die Unterstützung für Russland belastet das Verhältnis der Europäer zu China zunehmend. Es gibt Differenzen über eine Schieflage in den Handelsbeziehungen, Menschenrechtsverletzungen in China, Territorialansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer, Chinas Drohungen gegen das demokratische Taiwan und sein aggressiveres Auftreten. Vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland wachsen die Sorgen über die Gefahren in der wirtschaftlichen Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft.

Macron bekannte sich in Peking dazu, dass China trotz politischer Differenzen wichtiger Handelspartner bleiben soll. "Wir müssen unsere Industrien in gewisser Weise von Risiken befreien, aber wir dürfen uns nicht distanzieren und abgrenzen", sagte er am Mittwoch zu Beginn seines Staatsbesuchs.

Macron besucht zusammen mit einer französischen Wirtschaftsdelegation China und hofft auf Aufträge für die französische Industrie. Von der Leyen hatte zuvor eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Das abgeschlossene Investitionsabkommen müsse wegen der Entwicklung Chinas "neu bewertet werden", hatte sie vergangene Woche gesagt. Beide wollen die Ukraine zu einem Thema der Gespräche machen und China dazu drängen, sich bei Russland auf einen Abzug der Truppen und einen Frieden einzusetzen.

Der gemeinsame Besuch von Macron und von der Leyen demonstriere die Geschlossenheit Europas gegenüber China, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner in Berlin. "Ein Decoupling ist nicht im Interesse heimischer Unternehmen." Gönner sprach sich ebenfalls für eine Neubewertung des Ende 2020 beschlossenen EU-China-Investitionsabkommens aus.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel für eine Risikominimierung im Umgang mit China. Dies bedeute nicht, sich zu entkoppeln. Einseitige Abhängigkeiten müssten reduziert werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte am Donnerstag in einer kritischen Grundsatzrede zum Verhältnis mit China ebenfalls dafür geworben, die Beziehungen neu auszutarieren. Auch sie betonte, dass die EU unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken verringern müsse. Es sei jedoch nicht im europäischen Interesse, sich von China abzuwenden.