Lukaschenko befürchtet Atomwaffen-Einsatz durch Putin

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag in seiner jährlichen Ansprache vor Abgeordneten und Regierungsvertretern zu einem sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine "ohne Vorbedingungen" aufgerufen. Man müsse den Konflikt lösen, bevor es zu einer weiteren Eskalation komme. "Wenn die russische Führung davon ausgeht, dass durch die Situation ein Zerfall Russlands droht, wird sie die schrecklichste Waffe einsetzen", so Lukaschenko.

Auch die UNO warnte vor einer Eskalation. "Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten", sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. "Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunkten des Kalten Krieges nicht mehr."

Militärisch-industrieller Komplex Russlands "auf Hochtouren"

Die angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in seinem Land bezeichnete Lukaschenko als vorsorgliche Schutzmaßnahme gegen angebliche Bedrohungen durch den Westen. Dieser baue seine militärischen Kapazitäten in Polen an der Grenze zu Belarus aus, sagt der enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Lukaschenko behauptet, der Westen plane von Polen aus einer Invasion von Belarus und die Zerstörung des Landes.

Der militärische-industrielle Komplex in Russland laufe "auf Hochtouren", während die Ukraine "von westlichen Waffen überflutet" werde, sagte der belarussische Präsident. Eine weitere Eskalation werde viele Tote mit sich bringen, fügte er hinzu. "Wegen der USA und ihren Satelliten ist ein umfassender Krieg entfesselt worden", sagte Lukaschenko in der im Fernsehen übertragenen Rede. Deswegen "lauert ein dritter Weltkrieg mit nuklearen Bränden am Horizont".

Warnung an Selenskyj

Zugleich warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, nicht zu Verhandlungen bereit zu sein und warnte ihn vor der allgemein erwarteten ukrainischen Gegenoffensive. Diese würde Verhandlungen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew unmöglich machen. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte Lukaschenko.

Waffenstillstandsverhandlungen waren in der Vergangenheit an den unvereinbaren Standpunkten beider Seiten gescheitert. Moskau will den Konflikt erst beenden, wenn Kiew seine Forderungen annimmt. Dazu gehört die Anerkennung der russischen Annexion fünf ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr. Die Ukraine will sich ihrerseits erst auf Friedensverhandlungen einlassen, wenn Russland alle seine Soldaten von ukrainischem Gebiet abgezogen haben - ohne Ausnahme.