NEOS-Chefin: Verhandlungen von Blau-Türkis "besser aufgesetzt"

Die Zeit, seitdem sich die NEOS aus den Koalitionsverhandlungen mit Rot und Türkis zurückgezogen und damit eine Kettenreaktion ausgelöst hatten, sei naturgemäß "sehr intensiv" gewesen, so die Chefin der Pinken.

Blau-Türkis legte nun nach wenigen Tagen eine Budgetpfad vor. "Das erste was ich mir gedacht hab war: 'Es wäre ja im Grunde so leicht gewesen, das auch schon vor zwei, drei Wochen zu machen.'" Aber eine Einigung mit den beiden anderen Verhandlungsparteien sei nun einmal nicht möglich gewesen, "in dem Fall ganz besonderen, muss man sagen, mit der SPÖ."

Zahl und Überschrift, "das ist leicht"

"Das Zweite was ich mir gedacht hab: 'Na gut, das ist jetzt mal eine Zahl und eine Überschrift. Das ist leicht.'" Letztlich müsse ein siebenjähriger Pfad vorgelegt werden, wie man das Budget stabilisiert.

Zwar sei ihr klar, wie Blau-Türkis in der Theorie auf die geforderten Summen kommen will. Das sei jedoch erst einmal nur ein Plan für das erste Jahr, man müsse in einem längeren Zeitraum denken. Förderungen zu kürzen sei die eine Sache, es brauche aber auch strukturelle Reformen.

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Unter anderem über solche Reformen verhandelten bis zum endgültigen Aus der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hunderte Expert:innen bis ins Detail. Blau-Türkis schickte nun innerhalb kurzer Zeit Überschriften hinaus an die Öffentlichkeit. Ob man da den falschen Ansatz gewählt hätte, will PULS 24 Info-Chefin Corinna Milborn von Meinl-Reisinger wissen.

Mit dieser Frage hätte sie sich selbst sehr beschäftigt, so Meinl-Reisinger. "Weil ich mir natürlich die Frage stelle: 'Wo haben wir Fehler gemacht?'" Sie habe stets ein Ziel festlegen wollen, aber "es war nicht möglich, wirklich nicht möglich, das zu bekommen."

"Fehler, wie dieser Prozess aufgesetzt war"

Sie habe sich auf die Erfahrung von SPÖ und ÖVP verlassen und dann seien die 300 Verhandler:innen in diversen Untergruppen gekommen. "Dann habe ich gesehen, das funktioniert so nicht. Da prallen einfach Standpunkte aufeinander, teilweise mit Verletzungen, ohne Zielvorgaben."

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"Und ja, das halte ich tatsächlich für einen Fehler, wie dieser Prozess aufgesetzt war. Weil man bis zum Schluss eigentlich dieses gemeinsame Zielbild nicht hatte." Zudem seien die "schweren Brocken" bis zum Schluss übrig geblieben. Das sei jetzt "besser aufgesetzt", gesteht sie Blau-Türkis zu.

Sozialpartnerschaft "komplett mausetot"

Im Interview mit Corinna Milborn spricht die NEOS-Chefin auch über die letzten Stunden der Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ. Am letzten Tag, einem "Verhandlungsmarathon" an jenem Donnerstag, an dem "wieder nichts weitergegangen" sei, habe sie gespürt, dass nun nur noch das Alte zurückkommen könne – die Sozialpartnerschaft.

An jenem Donnerstag habe sie allerdings auch gesehen: "Da ist keine Einigung möglich zwischen SPÖ und ÖVP, die Fronten sind total verhärtet." Die Sozialpartnerschaft, "etwas das 70 Jahre lang gehalten hat, hat sich innerhalb von 24 Stunden herausgestellt, dass das komplett mausetot ist."

Überraschung über Aus "überrascht"

Nach außen hin endeten die Verhandlungen für eine Dreier-Koalition sehr abrupt. Hinter den Kulissen habe Meinl-Reisinger jedoch nicht mit Kritik gespart. "Ich war auch beim Bundespräsidenten und habe meine Kritik, nicht nur am Prozess, auch dort geäußert."

"Insofern überrascht mich die Überraschung", so Meinl-Reisinger. Diese könne sie sich "nur so erklären, dass man uns bisweilen hätte besser zuhören müssen. Weil wir haben klar gesagt, dass das so nicht funktioniert."