Klima-Aktivisten: ÖVP fordert offenbar bis zu drei Monaten Haft
Vom Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) abwärts forderten in den letzten Monaten zahlreiche Politiker:innen ein schärferes rechtliches Vorgehen gegen Klima-Aktivist:innen, die Straßen blockieren – zumeist "Klimakleber" genannt.
Sowohl rund um die Aktionen als auch um die Forderungen ist es in den letzten Wochen ruhiger geworden. Dafür wurde das Thema Klimawandel durch die Extrem-Wetterereignisse samt massiven Überflutungen u.a. in Südösterreich, Slowenien oder Norwegen auf der Agenda wieder etwas weiter nach oben gespült.
Auf ein Klimaschutzgesetz müssen die Menschen in Österreich zwar weiterhin warten, dafür arbeitete das Innenministerium laut PULS 24 Informationen seit Mai an einem Entwurf, dass eine strafrechtliche Verurteilung der Klima-Aktivist:innen ermöglichen soll. Dieser soll mittlerweile auch beim grünen Koalitionspartner liegen.
Drei Monate Haft
Laut PULS 24 Informationen soll der Entwurf vorsehen, dass Blockade-Teilnehmer, sollten sie dabei fahrlässig eine Gefahr für andere herbeiführen, mit bis zu drei Monaten Haft bestraft werden können.
Die Veranstalter müssen stets dafür sorgen, dass Einsatzfahrzeuge passieren können – sonst soll eine Geldstrafe von bis zu 720 Euro als Verwaltungsübertretung fällig werden.
Auf PULS 24 Anfrage möchte der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, das ganze nicht kommentieren.
Zusammenfassung
- Seit Monaten gibt es von Teilen der Regierung die Forderung, den Aktionen von Klimaaktivisten rechtlich schärfer zu ahnden.
- Ein entsprechender Entwurf aus dem Innenministerium soll beim grünen Koalitionspartner liegen.
- Laut PULS 24 Informationen soll der Entwurf vorsehen, dass Blockade-Teilnehmer, sollten sie dabei fahrlässig eine Gefahr für andere herbeiführen, mit bis zu drei Monaten Haft bestraft werden können.
- Auf PULS 24 Anfrage möchte der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, das ganze nicht kommentieren.
