Ludwig lehnt Lohnnebenkostensenkung weiter ab
Man müsse schon deutlich machen, dass die Lohnnebenkosten wichtig seien etwa für die Finanzierung des Gesundheitssystems oder der Wohnbauförderung, betonte Ludwig. Daher sage er Ja zu Überlegungen zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts oder zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik - "aber ein Nein zur Reduzierung der Lohnnebenkosten".
Die nächsten Wochen würden entscheidend sein für die Politik in diesem Land, meinte Ludwig mit Blick auf die Regierungsbildung. Dabei müsse die Sozialpartnerschaft eine Rolle spielen - diese könne nur funktionieren, wenn es starke Kammern und Gewerkschaften gibt.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der auch im SPÖ-Verhandlungsteam sitzt, forderte ein Konjunkturpaket, um die Beschäftigung anzukurbeln - und das nicht nur in der Baubranche. Sämtliche Systeme in Österreich seien auf eine hohe Beschäftigung ausgelegt. Im Vordergrund der Verhandlungen müsse die Belebung der Konjunktur stehen. Eine Industriestrategie müsse auf den Tisch, Zukunftsinvestitionen sollten aus den Fiskalregeln der EU ausgenommen werden.
Das von der aktuellen Regierung aufgelegte Wohnbaupaket ist für Katzian zu gering ausgefallen, die Gelder daraus würden nicht ankommen. Nun müsse die öffentliche Auftragsvergabe angekurbelt, die Sanierung der öffentlichen Gebäude weiter vorangetrieben und auf den geförderten Wohnbau gesetzt werden.
"Ich bin froh, dass es Gewerkschaften gibt", hatte zuvor Bundespräsident Alexander Van der Bellen gemeint, der den Gewerkschaftstag offiziell eröffnet hatte. Heutzutage würden viele Errungenschaften als selbstverständlich hingenommen. Eine Gewerkschaft sei einerseits ein Bollwerk für die Rechte der Beschäftigten, um bereits Erreichtes zu erhalten. "Aber vor allem muss eine Gewerkschaft eine Bewegung sein." Umstände, Technik und Konjunktur würden sich nämlich ändern. "Darauf muss man mit Bewegung antworten."
Beim zweitägigen Gewerkschaftstag soll am Donnerstag GBH-Vorsitzender Josef Muchitsch (FSG) für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden. Die Gewerkschaft vertritt rund 240.000 Beschäftigte in Bau-, Holz- und Steinbranchen.
Zusammenfassung
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) lehnt eine Senkung der Lohnnebenkosten ab, da sie essenziell für die Finanzierung des Gesundheitssystems und der Wohnbauförderung sind, obwohl dies eine zentrale Forderung der ÖVP war.
- ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert ein umfassendes Konjunkturpaket, um die Beschäftigung zu steigern, und kritisiert das aktuelle Wohnbaupaket der Regierung als zu gering.
- Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) vertritt rund 240.000 Beschäftigte, und am Gewerkschaftstag soll Josef Muchitsch für weitere fünf Jahre als Vorsitzender bestätigt werden.
