Kärntner SPÖ und ÖVP mit Forderungen zu Terrorprävention

Die SPÖ forderte bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz unter anderem eine Asyl-Obergrenze und schließt sich damit einem Wunsch des Villacher Bürgermeisters Günther Albel (SPÖ) an. Weitere Punkte betreffen die konsequente Abschiebung von Gefährdern, eine Wartefrist auf den Zugang zu Sozialleistungen für Asylberechtigte und die Verpflichtung von Social-Media-Plattformen zur Löschung demokratiefeindlicher Inhalte. Außerdem will die SPÖ mehr Personal für Polizei und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Background-Checks bei Asylverfahren, Asylverfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und ein verpflichtendes Integrationsjahr.

Dringender Wunsch der ÖVP ist eine "laufende Überprüfung von Syrern und Afghanen auf potenzielle Gefährdung" sowie ein konkreter Aufnahmestopp von Asylwerbern aus Syrien und Afghanistan. Das Verfolgen radikaler und extremistischer Inhalte soll als Abschiebegrund gelten, außerdem wiederholte Landesparteiobmann Martin Gruber (ÖVP) seine Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von TikTok. Neben einer "Arbeitspflicht für Asylwerber" will auch die ÖVP eine Wartefrist auf den Zugang zu Sozialleistungen. Während die SPÖ keine Angaben zu einer Dauer machte, legte die ÖVP diese auf fünf Jahre fest.

Nachdem fast alle dieser Themen in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen - wie hoch werden die Chancen eingeschätzt, dass diese Punkte auch umgesetzt werden? "Ich gehe davon aus, dass sämtliche Maßnahmen, die wir hier fordern, auch ihre Umsetzung finden werden", erklärte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser auf Nachfrage. Das gelte auch für die Asyl-Obergrenze, zu der es in der Vergangenheit ja gerade vonseiten der Bundes-SPÖ Bedenken gegeben hatte. Gruber sieht vor allem bei der Messenger-Überwachung das Bewusstsein gereift, dass diese umgesetzt werden müsse.

Wie eine laufende Überprüfung von Syrern und Afghanen angesichts ihrer schieren Zahl möglich sein soll, müsse noch ausgearbeitet werden, sagte Gruber: "Grundsätzlich gilt es, die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, um in Privatunterkünften überhaupt kontrollieren zu können." Mögliche Hinweise, wer kontrolliert werden könnte, könnten sich etwa aus Wertekursen ergeben, "aufgrund der Rückmeldungen, wer dort bereit ist sich einzubringen und wer nur mit Widerwillen drinsitzt", so Gruber. Und was einen Aufnahmestopp aus diesen beiden Ländern angeht, so ortet er doch eine Möglichkeit zur Umsetzung: "In beiden Ländern gibt es ja eine Veränderung. Der Attentäter von Villach hat zum Beispiel im Asylverfahren angegeben, dass er geflüchtet ist, weil er nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden wollte. Dieser Grund wäre nun weggefallen."

Appelle vor Landtagssitzung

Die Landtagssitzung wurde von der FPÖ unter dem Eindruck des Terroranschlags von Villach verlangt, bei dem ein 23-jähriger Syrer am 15. Februar einen 14-jährigen Jugendlichen tötete und fünf Menschen teils lebensgefährlich verletzte. Dazu sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle, dass dieser Schritt der FPÖ unbenommen sei. Es sei aber eine andere Frage, "ob es gescheit ist, jetzt Öl ins Feuer zu gießen". Auch der Zeitpunkt des FPÖ-Verlangens - "am ersten Tag nach Ende der Trauerwoche" - sei der falsche gewesen. SPÖ-Klubobmann Seiser sagte vor der Sitzung, er habe "sehr großes Vertrauen" in die Kolleginnen und Kollegen, dass "Betroffenheit, Empathie und seriöses Vorgehen die Oberhand gewinnen werden. Zumindest wünsche ich mir das". Er appellierte an die Teilnehmer: "Je geschlossener man auftritt, desto größer ist auch die Durchsetzungskraft."

"Nur eine Obergrenze für zukünftige Asylanträge ist keine Lösung, denn diese Asylobergrenze ist schon seit langem überschritten", reagierte am Mittwoch FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Die "einzige Lösung" sei ein völliger Asylstopp. Zusätzlich müsse es eine Sicherung der Grenzen, das Abstellen von "Magneteffekten", Abschiebungen oder eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts geben.