Lockdown-Lockerungen: Handel, Schule, Frisöre öffnen - Grenzregime wird strenger, Strafen höher

Experten, Landeshauptleute, Opposition: Die Regierung rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beriet sich am Montag, wie es nach dem 7. Februar weitergehen soll. In einer Pressekonferenz verkündeten Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Oswalt Wagner, der Vizerektor der MedUni Wien eine Öffnung des Handels, der Schule und von Frisören - unter strengen Auflagen. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, wird in Zukunft mit höheren Strafen belangt. 

Das nächste Mal Bilanz zieht die Regierung laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in zwei Wochen. Da wird dann über allfällige weitere Lockerungen entschieden oder aber auch reagiert, sollten sich die Zahlen verschlechtern. Sollte wieder ein exponentielles Wachstum eintreten, was laut Kurz ein realistisches Szenario ist, wird wieder verschärft, kündigte der Kanzler an.

Öffnungen im Überblick

• Volksschulen öffnen wieder und zwar ohne Schichtunterricht. Die Kinder sollen an der Schule zweimal in der Woche mit Tests auf deren Gesundheit überprüft werden. Kinder und Jugendliche, die nicht getestet sind, dürfen auch nicht in die Schule. 
• In den Unter- und Oberstufen wird per Schichtbetrieb unterrichtet
• Der Handel soll öffnen dürfen. Es können damit auch wieder Produkte außerhalb des täglichen Bedarfs gekauft werden. Die FFP2-Maskenpflicht soll weiterhin gelten, jeder Kunde muss 20 Quadratmeter an Geschäftsfläche zur Verfügung haben, um Abstand halten zu können. 
• Friseure und andere körpernahe Dienstleister könnten unter strengen Auflagen ab 8.2. wieder öffnen - allerdings nur für jene, die einen maximal 48 Stunden alten negativen Test vorweisen können. 
• Auch Museen, Galerien und Tiergärten werden - mit Maskenpflicht und einer maximalen Personenzahl - wieder ihre Pforten öffnen
• Grenzregime wird "deutlich verschärft"
• Zwischen 20 Uhr und 6 Uhr bleiben Ausgangsbeschränkungen bestehen
• Von 6 Uhr früh bis 20 Uhr dürfen sich zwei Haushalte treffen, maximal aber vier erwachsene Personen
• Bei Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen, Masken-Pflicht und Abstandsregel, werden die Strafen erhöht

Hinweis: Details zu Schulen und den höheren Strafen bei Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen sollen am Dienstag ab 9 Uhr bei einer weiteren Pressekonferenz verkündet werden - PULS 24 berichtet live

Geschlossen bleiben

• Gastronomie
• Beherbergungsbetriebe und damit der gesamte Tourismusbetrieb

700 Fälle pro Tag: Ziel klar verfehlt

Dies alles kommt, obwohl das Ziel von rund 700 Fällen pro Tag trotz Lockdowns bei weitem nicht erreicht wurde und es angesichts der seit Wochen stagnierenden Zahlen unwahrscheinlich ist, dass der Wunsch-Wert bis zum Ende der Woche erreicht wird, am Montag gab es noch 1.100 Neuinfektionen. Schuld daran sind nicht nur die ansteckenderen Virus-Varianten, die zunehmend auch in Österreich nachgewiesen werden. Auch die um sich greifende Lockdown-Müdigkeit soll für stagnierende Zahlen sorgen. Die Österreicher und Österreicherinnen halten sich weniger an die Vorgaben der Regierung. Kurz sprach daher von einer "alles andere als einfachen Ausgangslage". Doch man habe auch das Bedürfnis der Kinder, wieder in die Schule zu gehen und das Ziel, die Arbeitslosigkeit gering zu halten und soziale und psychische Effekte einbeziehen müssen.

Reaktion der Opposition

Unterschiedlicher Meinung ist die Opposition über die angekündigten Lockerungen - und zwar in drei Stufen: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist sehr skeptisch, ihr gehen die Lockerungen eigentlich zu weit. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist sehr zufrieden damit - und FPÖ-Obmann Nobert Hofer hätte gern alle Sperr-Maßnahmen sofort beendet.

Rendi-Wagner skeptisch

Die Schulöffnung - mit den Selbsttests - erachtet zwar auch Rendi-Wagner als "richtig und notwendig". Aber mit den Lockerungen darüber hinaus "geht die Bundesregierung ein großes Risiko ein", meinte sie in einer Stellungnahme gegenüber der "APA". Denn die Infektionszahlen seien immer noch sehr hoch. "Kurz kündigt Öffnungen und im gleichen Atemzug den nächsten Lockdown in wenigen Wochen an. Scheitern mit Anlauf?", schreibt Rendi-Wagner auf Twitter.

Meinl-Reisinger zufrieden

"Es wird genau das umgesetzt was wir am Wochenende gefordert haben", freute sich NEOS-Chefin Meinl-Reisinger in einer ersten Stellungnahme nach der Pressekonferenz der Regierung. Freilich sollte aber, meinte sie, die Möglichkeit der Tests in Schulen aber auch bei körpernahen Dienstleistern "gut genutzt" werden - und wies darauf hin, dass auch niederschwellige Testmöglichkeiten in Betrieben möglich gemacht und als Bestätigung herangezogen werden könnten. Wichtig wäre zudem, dass die digitale Kontaktnachverfolgung weiter ausgebaut wird.

Hofer fordert weitere Öffnungsschritte

FPÖ-Chef Norbert Hofer greifen die Öffnungen zu kurz: Nicht nur der Handel, auch Hotellerie und Gastronomie sollten geöffnet werden, damit die Menschen in Cafes und Restaurants gehen können - und sich nicht weiterhin im privaten Bereich - wo keine Sicherheitsregeln eingehalten werden - anstecken. Diesen "Hot Spot des Infektionsgeschehens" habe die Regierung nicht entschärft. Die Öffnung des Handels hält Hofer laut einer Aussendung für gut, aber Tests vor dem Besuch privater Dienstleister (wie Friseure oder Fußpflege) lehnt er ab. Das schaffe eine "Zweiklassen-Gesellschaft".