Livestream: Pressekonferenz "Reform des Verbotsgesetzes"
Es sprechen Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gerhard Baumgartner, Leiter des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW).
Livestream ab 8.55 Uhr
Zusammenfassung
- Das Justizministerium lädt am Montag um 9 Uhr zu einer Pressekonferenz zur Reform des Verbotsgesetzes und verkündet neue Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.
- PULS 24 überträgt im Livestream.