OÖ: Brandanschlag auf Baustelle eines Asylquartier

Voraussichtlich Mitte bis Ende April sollen wie geplant Flüchtlinge in das für 48 Menschen geeignete Gebäude einziehen, sagte Günther Erhartmaier, Präsident des oö. Arbeitersamariterbunds, der die Unterkunft betreiben wird. Das Haus stand zuvor sechs Jahre in Feldkirchen an der Donau und soll nun in Linz wiederaufgebaut werden.

In Feldkirchen habe es nie Probleme gegeben, betonte Erhartmaier, allerdings wurde das dortige Grundstück anderweitig bebaut. Die ÖBB stellen das Grundstück in Linz zur Verfügung. Die Brandstiftung - seitens der Polizei ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung federführend mit dem Landeskriminalamt - steht außer Frage. "Eine Erfahrung, die wir uns gern erspart hätten."

Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden

Der Wiederaufbau des Gebäudes verzögere sich leicht, es seien Zwischenwände einfacher Bauart beschädigt worden. Für die Bauphase und auch danach wurden nun Sicherheitsvorkehrungen mit erhöhter Polizeipräsenz und privaten Firmen getroffen. Beirren lässt man sich nicht. "Wir ziehen das durch." Auch aus der Landespolitik heißt es "Ein Brandanschlag darf kein Diktat für die Politik sein", so das Büro des zuständigen Landesrats Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Arbeitersamariterbund mit Bevölkerung im Gespräch

Der Arbeitersamariterbund, der schon länger in der Flüchtlingsbetreuung tätig ist, informiere bei solchen Projekten immer zu gegebener Zeit die umliegenden Haushalte. "Der richtige Zeitpunkt ist bei so heiklen Themen schwierig", bekannte Erhartmaier. Es gebe Überlegungen, in Linz die Information aufgrund des Vorfalls und der Berichterstattung darüber vorzuziehen. Man sei ohnehin seit drei Wochen mit der Bevölkerung im Gespräch, manche Anrainer hätten direkt Kontakt aufgenommen.

Politisch rief die - von allen verurteilte - Brandstiftung einen Schlagabtausch hervor. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml war am Montag "weiterhin gegen die Errichtung dieses Asylquartiers. Linz hat bereits jetzt zu viele Integrations- und Sicherheitsprobleme". Die SPÖ forderte mehr Mitspracherecht der Gemeinden und der Bevölkerung, wenn es um neue Flüchtlingsquartiere gehe, die ÖVP sah die Reduktion des Zustroms durch illegale Migration auf europäischer Ebene als Ziel. Diese Reaktionen seien ein falsches Signal und würden den Tätern indirekt Recht geben, kritisierte die KPÖ. Die Grünen forderten die Einberufung des Landessicherheitsrats.