Nehammer will nicht Kickls "Steigbügelhalter" sein

Statt eines Regierungsbildungsauftrags von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab es für die drei stimmenstärksten Parteien den Auftrag, miteinander zu sprechen. 

Den Anfang machten am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer und Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ). Nach den Gesprächen sollen die Parteichefs Van der Bellen berichten, welche Zusammenarbeit möglich wäre. Davor stellte sich Nehammer jedoch noch der Öffentlichkeit.

Nehammer: Kickl nicht bereit, "Verantwortung zu übernehmen"

Zu den besprochenen Themen sagte Nehammer zwar nichts, erteilte allerdings seinem Gesprächspartner eine Absage. Nehammer werde nicht "den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen". Auf die Nachfrage, ob das eine finale Absage an die FPÖ sei, weicht Nehammer aus. Er beschränkt sich weiter auf Herbert Kickl. 

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Dem Wunsch von Van der Bellen nach einem Gespräch sei er "sehr gerne nachgekommen". Aber: Schon vor der Wahl habe er "seine Haltung gegenüber der Politik von Herbert Kickl" klar mitgeteilt. Das habe sich auch jetzt nicht geändert. 

Es sei keine Frage der "Sympathie". Ihm sei "das politische Tun" wichtig. Herbert Kickl sei nicht bereit, "Verantwortung zu übernehmen". 

Demokratie ohne "Fahndungslisten und Treten"

Er würde auch "sein Demokratieverständnis" nicht teilen. Er lehne "zutiefst ab", dass "Demokratie eben nicht über Fahndungslisten und Treten" funktioniere. Durch sein Handeln würde er sich "gegen die Sicherheit Österreichs" stellen.

Er würde die Menschen verunsichern und Angst machen. Hier nennt Nehammer etwa die Ablehnung des Raketen-Schutzsystems "Sky Shield". Da sei ja auch die Schweiz Partner, das würde also nicht gegen die Neutralität sprechen. 

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Nehammer wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, dass der Wille der 1,4 Millionen FPÖ-Wähler:innen ignoriert werde, sagte er. Die Themen seien ihm bewusst, aber: Kickls "Rhetorik ist geprägt von Angst und Radikalisierung", so Nehammer. Er wolle stattdessen "Klarheit und Haltung", den "Weg der Mitte".