Livestream: Nationalratssitzung mit "Fragestunde" von Ministerin Gewessler

Österreich wappnet sich weiter gegen einen Ausfall russischen Gases. Der Nationalrat beschließt am Donnerstag eine Regelung, wonach der Staat Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Erdgas beauftragen kann. Industriebetrieben, die Gas einspeichern, werden Sicherheiten gegeben. Sie sollen auch im Krisenfall über ihre Gasreserven selbst verfügen können. Erst wenn es die Systemstabilität erfordert, greift der Staat gegen eine Entschädigung auch auf diese Reserven zu.

Zu diesem und anderen Themen Auskunft gibt gleich zu Beginn des Plenums Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der "Fragestunde".

Corona und Ukraine-Krieg ebenso Thema

Weiterer Schwerpunkt in der zweiten Sitzung der Plenarwoche ist ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht, das von gut 269.000 Österreichern unterfertigt wurde.

Beschlossen wird ferner, dass aus der Ukraine Vertriebene unter das Integrationsgesetz fallen, womit sie etwa Anspruch auf Sprachkurse haben. Verlängert werden diverse Corona-Regelungen im Justizbereich. Damit entsteht für weitere sechs Monate die Möglichkeit, bestimmte Anhörungen, mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel zur Wort- oder Bildübertragung durchzuführen.