Wien "sturmfest machen": Warum die Wahl vorverlegt wird
Doch dies trat angesichts der Neuwahl-Ankündigung kurz zuvor in den Hintergrund: Denn Wien wird schon am 27. April statt im Herbst wählen.
"Wir brauchen keinen monatelangen Wahlkampf", sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unter Anwesenheit von Vize Christoph Wiederkehr (NEOS) und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Man wolle schon vor dem Sommer eine Stadtregierung für Wien aufstellen, sagte Ludwig. Damit wolle man den Wiener:innen einen langen Wahlkampf ersparen. "Jetzt geht's um Wien", so Ludwig.
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Wiederkehr begründete die Neuwahl-Ankündigung auch mit den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. "Man sieht ja jetzt schon, was das für Auswirkungen hat", argumentiert Wiederkehr und zählt die Punkte Medienfreiheit sowie Bildung auf.
Wien müsse dadurch "sturmfest gemacht werden", denn der "Sturm wird groß sein". Deshalb brauche es in Wien "klare politische Verhältnisse", so Wiederkehr. Denn SPÖ und NEOS hätten in Wien bewiesen, dass man Krisen bewältigen sowie Reformen schaffen kann.
Ludwig "will nicht mehr arbeiten"
FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp kritisierte, dass Ludwig noch tags zuvor am Wahltermin festhielt und nun "nicht mehr arbeiten will". Ludwig zeige damit seine Glaubwürdigkeit.
Die FPÖ sieht er für die Wahl "vorbereitet", schließlich sei man "ständig" in Wien unterwegs, derzeit gerade mit der "Fairnesstour".
Ludwig habe Angst, dass "seine Lügen auffliegen", meinte der FPÖ-Landeschef.
Vorverlegung "nicht nachvollziehbar"
Auch die ÖVP sehe in der Vorverlegung ein Kalkül. Der SPÖ gehe es nicht um Wien, so ÖVP-Landeschef Karl Mahrer am Freitag. Man versuche die rot-pinke Koalition "zu retten".
"Die völlig zerrissene SPÖ, die Österreich vor kurzem mit der verhaltenskreativen Verhandlungsführung von Babler ins Chaos stürzte, stürzt jetzt auch Wien ins Chaos", so Mahrer.
Warum die Wahl vorverlegt werde, sei nicht nachvollziehbar und "voreilig". Doch auch die ÖVP Wien sei "gut vorbereitet" und habe ein "ganz klares Ziel". Die ÖVP wolle Wien "verändern" und keine "Stillstands-Koalition" mehr.
"Das, was wir sehen, ist das Produkt links-linker Politik in Wien", so Mahrer. Nun sei es wieder Zeit für bürgerliche Politik in Wien.
Grüne sehen "Hauruck-Aktion"
Die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer kritisierte, dass "das abrupte Ende von Rot-Pink" angesichts der Entwicklungen auf Bundesebene für noch mehr Verunsicherung sorgen würde.
Als Gründe für die verantwortungslose "Hauruck-Aktion" zum Ende der Stadtregierung ortete Pühringer Parteitaktik und fehlende Einigkeit innerhalb der rot-pinken Koalition bei Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzabgabe, Klimagesetz oder der Nachbesetzung der Bildungsdirektion.
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Ausbau im Gesundheitsbereich
Aber auch das eigentlich zentrale Thema der Klausur mit dem Motto "Beste Gesundheitsversorgung für alle" ließ man bei der Pressekonferenz nicht außen vor.
Man wolle etwa den niedergelassenen Bereich ausbauen. Auch dem Mangel an Pflegekräften wolle man entgegenwirken. Bis 2030 will man etwa 16.000 Pflegekräfte ausbilden. Derzeit seien 5.000 Menschen in Ausbildung.
Einen Schwerpunkt wolle man auch auf Präventionsmedizin sowie die medizinische Betreuung von Mädchen und Frauen setzen.
3,3 Milliarden Euro will man in die Hand nehmen, um Klinikstandorte auszubauen, sagte Ludwig in Anwesenheit von Vize Christoph Wiederkehr (NEOS) und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Auch beim Thema Sport wolle man Maßnahmen setzen, etwa bei den Radwegen in Wien.
Zusammenfassung
- Bei einer Pressekonferenz begründete Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag die vorverlegte Wien-Wahl damit, dass man den Wiener:innen einen langen Wahlkampf ersparen will.
- Aber auch die Aussicht auf ein Blau-Türkis im Bund sei Anreiz für eine Vorverlegung gewesen, so Vize Christoph Wiederkehr (NEOS).
- FPÖ, ÖVP und Grüne sehen darin eine Art "Hauruck-Aktion", die nicht nachvollziehbar sei.
