Jetzt fix: Schilling zur EU-Kandidatin der Grünen gewählt
Die Grünen haben sich am Samstag in Graz auf einem Bundeskongress unter dem Motto "Mit dir fürs Klima und Europa" versammelt, um die 23-jährige Umweltaktivistin Lena Schilling offiziell zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 9. Juni zu küren.
Sie wurde mit 96,6 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Schilling erhielt 252 Stimmen, insgesamt gab es 261 gültige Stimmen, eine war ungültig.
"Das ist ein total oarger Moment", sagte Schilling und machte nach ihrer Wahl ein Selfie mit den Anwesenden.
Schilling fürs Klima und gegen rechts
Bei ihrer Rede hatte sich Schilling zuvor bereits kämpferisch gezeigt und erklärt: "Meine Kandidatur ist eine für das Klima und gegen Rechts".
Sie betonte, dass sie die Frage, warum sie nun vom Aktivismus in die Politik wechsle, leid sei: "Ich mache nicht erst jetzt einen Schritt in die Politik, wir als Klimabewegung haben Politik gemacht. Nicht in Parlamenten, sondern auf der Straße".
"Europa solidarischer und gerechter denken"
Schilling schießt gegen Nehammer
Gegen die Politik in Parlamenten - spezifisch gegen die ÖVP - schoss sie dann auch gleich scharf. Bundeskanzler Karl Nehammers (ÖVP) "Österreichplan" samt Bild einer "vierspurigen Autobahn" sei "scheiße zynisch". Die Klimakrise habe "schon heute Lebensrealitäten verändert".
In Hinblick auf steigenden Rechtsextremismus sagte sie, dass sie nicht in Zukunft mit der Frage "Warum hat damals niemand etwas gemacht?" konfrontiert werden wollte. "Ich möchte nicht, dass uns jemand diese Fragen stellen wird. So weit wird's nicht kommen".
Sie wolle auch in Brüssel "laut" und "goschat" bleiben.
Schillings Rede vor ihrer Wahl zur EU-Kandidatin
Europa des Miteinanders
Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler appellierte vor den rund 250 Delegierten ebenfalls für ein Europa des Miteinanders und warnte vor aufstrebenden rechtsextremen Kräften.
Die Instrumente der liberalen Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte seien tief bedroht, hatte Kogler zuvor auch in seiner Rede betont. "Es ist eine Richtungsentscheidung in diesem Jahr zwischen den Rechtsextremen und den Grünen", sagte der Grünen-Chef in Hinblick auf die Wahlen auf EU-, Bundes- und auch auf Landesebene in der Steiermark.
Auf der Gegenseite stünden neben Rechtsextremisten und Rechtspopulisten auch - was den Klimaschutz betrifft - das "seltsame alte Denken" einer "reformresistenten Blockadeelite".
"Blaue Brüder Putins"
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Überfalls Russlands auf die Ukraine hüllte sich Kogler unter viel Applaus in eine blau-gelbe Flagge und schaffte es in einem Zug, den "blauen Brüdern Putins" ebenso eine Absage zu erteilen wie jenen KPÖ-Mandataren aus dem steirischen Landtag, die sich mit dessen Handlangern in den besetzten Regionen in der Ostukraine fotografieren hätten lassen.
Auch die Liebe der Freiheitlichen zum Regime in Ungarn nahm er aufs Korn. "Kommt Kickl, kommt Orbanistan, kommt Niedergang", sagte er und sprach erneut von einem "Mafiastaat".
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Kein Wort zu Kurz
Als Früchte der grünen Regierungsbeteiligung im Bund nannte er die Valorisierung der Sozialleistungen, die sieben Bundeskanzler nach Bruno Kreisky (SPÖ) nicht zusammengebracht hätten oder auch die Wiederaufrichtung der Justiz.
Über den jüngsten, nicht rechtskräftigen Schuldspruch für Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlor Kogler kein Wort. Nur dass viel ermittelt werde, hob er hervor. "Es ist gut, dass es so ist. Es wird eben nichts mehr derschlagen."
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Bisherige Mandate halten
Der Nachmittag war den weiteren Listenplätzen bis Nummer sechs gewidmet. Für Platz zwei konnte sich EU-Routinier Thomas Waitz durchsetzen, und zwar mit 96,8 Prozent Zustimmung. Er nahm die Wahl freudig an und ließ gleichzeitig wissen, dass er das Amt des Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen nur noch bis Dezember ausüben wird.
Platz drei ging mit knapp 70 Prozent an die oberösterreichische Landtagsabgeordnete Ines Vukajlović.
Die Grünen wollen bei der EU-Wahl ihre drei bisherigen Mandate halten. 2019 hatten sie 14,08 Prozent Stimmanteil erreicht. Sarah Wiener, prominente Quereinsteigerin bei der letzten Wahl, verzichtet ebenso auf ein weiteres Antreten wie die langjährige Mandatarin Monika Vana. Besonders letztere wurde tränenreich verabschiedet. Kogler, 2019 grünes EU-Zugpferd, konzentriert sich diesmal ganz auf die Nationalratswahl im Herbst.
Zusammenfassung
- Beim Bundeskongress der Grünen in Graz wurde Lena Schilling zur EU-Kandidatin gewählt.
- Sie wurde mit 96,6 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt.
- Bei ihrer Rede hatte sich Schilling zuvor bereits kämpferisch gezeigt und erklärt: "Meine Kandidatur ist eine für das Klima und gegen rechts".
