FPÖ-Einladung angenommen: Diese Fragen will Stocker stellen

ÖVP-Chef Christian Stocker hat der Einladung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Verhandlungen zugesagt. "Ich werde dieses Gespräch führen", sagte er am Mittwochnachmittag vor der Presse.

Er verlange aber "ehrliche Antworten" von der FPÖ und schlug gleichzeitig Pflöcke wie etwa Medienfreiheit, Unabhängigkeit von Russland und die Zusammenarbeit in Europa ein. Allesamt Themen, die schon im Vorfeld als Knackpunkte zwischen FPÖ und ÖVP galten.

Es müsse klarwerden, ob die FPÖ ein "konstruktiver, verlässlicher Teil der EU" sein wolle. Bedingung sei ebenso, dass der Staat über den Parteiinteressen stehe. "Darin liegt auch die Beantwortung, ob die FPÖ ehrlich bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen". 

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Stocker nehme Pressefreiheit "ernst"

"Souveränität statt Einflussnahme, Partnerschaft statt Abschottung", so Stocker. Er wolle, dass der Rechtsstaat respektiert werde, sagte er. Er sprach sich auch für freie Meinungsäußerung und den Kampf gegen Antisemitismus aus. Besonders wichtig sei ihm auch die Pressefreiheit. "Es braucht eine unabhängige Medienlandschaft", betonte er. 

Es sei eine "durchaus ernste politische Situation", in der sich Österreich derzeit befinde, sagte er. In den kommenden Gesprächen wolle er ausloten, ob eine Koalition mit der FPÖ möglich ist. Er werde daher "kritische Fragen" stellen. "Mein Gemüt ist gut gekühlt", sagte er abschließend. 

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Dienstagabend hatte das Präsidium der FPÖ einstimmig grünes Licht für offizielle Verhandlungen mit der ÖVP gegeben. Direkt danach rief Kickl bereits Stocker an. Der FPÖ-Chef sprach außerdem davon, dass ein Treffen in kleinem Rahmen "zeitnah" erfolgen soll. Dieses könnte dem Vernehmen nach bereits am Mittwoch stattfinden.