Nach Gespräch: Babler hat Meinung zu Kickl nicht geändert
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den drei stärksten aus der Nationalratswahl hervorgegangenen Parteien aufgetragen, untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte. Das letzte der Gespräche fand am Freitagvormittag zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler statt.
Der SPÖ-Chef erklärte in einem Statement danach, das knapp 30-minütige Gespräch habe "weder meine Meinung noch unsere Meinung zu Herbert Kickl geändert".
"Mit der gesamten FPÖ ist kein demokratischer Staat in der Regierung zu machen" - und zwar unabhängig davon, wer die Parteispitze der Freiheitlichen sei, betonte Babler.
Babler prangert rechtsextreme Verflechtungen an
Gründe dafür sei etwa, dass die rechtsextremen Identitären ein "zu unterstützendes Projekt" für Kickl seien und die "rechtsextremen Verflechtungen" innerhalb der FPÖ. Zudem würden die Freiheitlichen die Menschenrechte infrage stellen, so wäre unter Kickl etwa eine Wiedereinführung der Todesstrafe möglich.
Der FPÖ-Chef hatte sich diesbezüglich dafür ausgesprochen, dass jedes "Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können". Das Parlament könne die Todesstrafe einführen, daher "muss es logischerweise auch für eine Volksinitiative möglich sein". Er selbst sein ein klarer Gegner und glaube auch gar nicht, dass dies mehrheitsfähig sei.
Ein weiterer Grund Kickl "nicht zu einem Kanzler" zu machen, sei für Babler, dass die FPÖ Frauenrechte einschränken wolle. Babler verwies auch darauf, dass Regierungen mit einer FPÖ-Beteiligung oftmals zerfallen seien, auch seien sie sicherheitspolitisch schwierig.
Expert:innen ließen vor wenigen Tagen aufhorchen: Im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung sei eine neuerliche Einschränkung der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Österreich möglich.
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"Wer den österreichischen Rechtsstaat hochhält, der darf keine Koalition mit der FPÖ eingehen", so Babler. An dem Tag, an dem eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ vorstellbar wäre, "wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ", sagte der SPÖ-Chef.
Video: Neuer Rundumschlag von Kickl
"Breites Bündnis" gefordert
Babler sprach sich für ein "breites Bündnis" aus, um etwa Probleme wie die Teuerung oder den Klimawandel zu bewältigen. Das Motto müsse dabei sein "Zusammenarbeit, statt Spaltung". Die SPÖ stehe daher bereit für Gespräche mit "allen demokratischen" Kräften in diesem Land.
Der SPÖ-Chef habe daher nicht nur mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sondern auch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gesprochen und Grünen-Chef Werner Kogler. Er wolle nun in einem nächsten Schritt an den Bundespräsidenten berichten.
https://twitter.com/WKogler/status/1846893852071796930
Zusammenfassung
- Am Freitag haben sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler zu einem Gespräch getroffen.
- Babler erklärte in einem Statement danach, dass sich seine Meinung zu Kickl nicht geändert habe.
- "Mit der gesamten FPÖ ist kein demokratischer Staat in der Regierung zu machen" - und zwar unabhängig davon, wer die Parteispitze der Freiheitlichen sei, betonte Babler.
- Gründe dafür sei etwa, dass die rechtsextremen Identitären ein "zu unterstützendes Projekt" für Kickl seien und die "rechtsextremen Verflechtungen" innerhalb der FPÖ.
- Babler sprach sich für ein "breites Bündnis" aus, um etwa Probleme wie die Teuerung oder den Klimawandel zu bewältigen.
- Der SPÖ-Chef habe daher nicht nur mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sondern auch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gesprochen.
