Liveblog zum Nachlesen: Finanzminister Brunner und ein Finanzprüfer im ÖVP-U-Ausschuss
Auf die Möglichkeit von Inseraten in der Wirtschaftsbundzeitung habe er selbst jedenfalls niemals hingewiesen: "Das kann ich ausschließen." Nach ihm war der stellvertretende Leiter des Finanzamts für Großbetriebe geladen.
Brunners Befragung zog sich über mehr als fünf Stunden hin. Dabei betonte er, dass er immer wieder bei Veranstaltungen oder Betriebsbesuchen des Vorarlberger Wirtschaftsbundes dabei gewesen sei, seine Aufgabe habe aber darin bestanden, sich mit Unternehmern auszutauschen oder über bestimmte Projekte der Bundesregierung wie beispielsweise die Steuerreform zu informieren.
Mehr dazu:
Nach Brunner war mit Roland Macho der stellvertretende Leiter des Finanzamts für Großbetriebe geladen. Er sei unter anderem mit Steuerprüfungen der Vorarlberger Illwerke oder der Signa Holding des Immobilieninvestors Rene Benko betraut gewesen. Er habe diese quasi als "Einstandsgeschenk" geerbt, als er die Fachabteilung übernommen habe, schilderte er.
Der Liveblog zum Nachlesen:
Live vom ÖVP-U-Ausschuss - Tag 17
Zusammenfassung
- Am Donnerstag stehen im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Befragungen zu Vorgängen im Finanzministerium und erneut die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg im Mittelpunkt.
- Als Auskunftspersonen geladen sind Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), einer seiner Mitarbeiter und ein Funktionär der Wirtschaftskammer Vorarlberg.
- Geladen ist u.a. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Dieser betonte gleich zu Beginn seiner Befragung, Transparenz und Aufklärung seien ihm sehr wichtig, man müsse aus der Vergangenheit auch die Lehren ziehen.
- Auf die Möglichkeit von Inseraten in der Wirtschaftsbundzeitung habe er selbst jedenfalls niemals hingewiesen, so Brunner: "Das kann ich ausschließen."
- Brunner betonte gleich zu Beginn seiner Befragung, Transparenz und Aufklärung seien ihm sehr wichtig, man müsse aus der Vergangenheit auch die Lehren ziehen.
