Linhart will mehr EU-Engagement für Westbalkan-Erweiterung

Für Österreich sei die Westbalkan-Erweiterung weiter ein "Herzensanliegen", bekräftigte Österreichs neuer Außenminister. Und zwar so lange, "bis Bosnien und Herzegowina, Albanien, der Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien Teil dieses großen Ganzen sind". Turković bezeichnete es als "große Ehre und starke Botschaft", dass der neue Außenminister "gleich in der ersten Woche nach Sarajevo gekommen ist." Das sei auch eine Bestätigung der traditionell ausgezeichneten Beziehungen." Zudem sei Österreich ein "Schlüsselverbündeter und Partner bei der Annäherung an die EU."

Linhart hielt fest, dass dafür auch "alle Kräfte in Bosnien-Herzegowina konstruktiv zusammenarbeiten" müssten, "um die notwendigen Schritte in Richtung EU zu machen". Er habe auch bei seinem Gespräch mit dem ethnisch besetzten dreiköpfigen Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina festgehalten, dass Österreich für "ein einheitliches und souveränes Bosnien-Herzegowina" eintrete, weil das auch ein Beitrag zur Stabilität sei. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", ergänzte Turković. "Blockaden" seien für alle Bürger schlecht, "egal, wo sie in Bosnien-Herzegowina zuhause sind."

Die beiden spielten damit offensichtlich auf Milorad Dodik an, der als serbisch-nationalistischer Politiker der bosnischen Republika Srpska den Gesamtstaat laufend infrage stellt. Dabei ist er sogar Mitglied des Staatspräsidiums. Seit dem Friedensabkommen von Dayton, das 1995 den Bosnien-Krieg beendete, besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska (Serbische Republik).

Zahlreiche Entscheidungen können nur mit Zustimmung der drei Hauptvolksgruppen gefällt werden. Das komplizierte Staatsgebilde lähmt das Land. Zudem machen sich die Spannungen zwischen den drei Volksgruppen, den (muslimischen) Bosniaken, den (katholischen) Kroaten und den (orthodoxen) Serben, auch im politischen Alltag immer wieder bemerkbar. Insbesondere Dodik liebäugelt als Chef der nationalistisch-serbischen SNSD mit Unterstützung Moskaus weiterhin mit einer Abspaltung der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska. So droht er an, 140 Gesetze und Bestimmungen, die seit 1995 (also nach dem Dayton-Abkommen) auch von den Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft erlassen worden waren, nicht mehr anzuerkennen und die bosnisch-serbischen Vertreter aus der gesamtstaatlichen Justiz, Polizei und Armee abzuberufen.

Turković verwies diesbezüglich auf das Prinzip der Staatsrechtlichkeit, die auch vom gesamtstaatlichen Verfassungsgerichtshof abgesichert werde. Sie kritisierte auch Dodiks Ankündigung, das im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica erlassene Verbot der Leugnung von Völkermord nicht mehr beachten zu wollen. Dies stehe auch im Widerspruch mit der EU-Legislative und den Annäherungsbestrebungen ihres Landes. In Srebrenica waren während des Bosnien-Kriegs von serbischen Einheiten 8.000 muslimische Buben, Burschen und Männer getötet worden.

Ein Beitritt Bosnien-Herzegowina sei auch eine Frage der Sicherheit, Stabilität und der wirtschaftlichen Chancen, betonte der Außenminister. Österreich sei bereits jetzt der größte Investor im Land und wolle dies noch vertiefen. Linhart erinnerte auch an die Solidarität, die Österreich in der Coronakrise mit dem Westbalkan und Bosnien-Herzegowina gezeigt habe. So seien "mehr als 500.000 Dosen Impfstoff" zur Verfügung gestellt worden. "Wir werden solidarisch bleiben, denn die Pandemie steht noch nicht in den Geschichtsbüchern, sondern noch immer in den Tageszeitungen. Und solange das so ist, werden wir unsere gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen müssen." Turković versicherte, das ihr Land diese Solidarität nie vergessen werde.

Freitag früh hatte sich Linhart bei einem Besuch im internationalen Militärcamp Butmir am Rand von Sarajevo klar für ein Weiterbestehen der friedenssichernden EUFOR-Schutztruppe in Bosnien-Herzegowina ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass die Einheit des Staates erhalten bleibt und EUFOR dafür die entsprechende Arbeit leistet", erklärte der Außenminister auch nach dem Treffen mit seiner Amtskollegin. Noch ist aber in Schwebe, ob die Verlängerung des Einsatzes im UNO-Sicherheitsrat durchgehen wird. Das sei eine kritische Situation, räumte Linhart sein. Die Stabilität des Landes sei aber auch wichtig, um die Jugend im Land zu halten. Sein Besuch sei auch ein Zeichen der Unterstützung, dass die EUFOR erhalten bleiben müsse, so der ÖVP-Minister. "Wir werden da weiter daran arbeiten."

Das EU-Mandat und die UN-Sicherheitsrats-Resolution für die EUFOR müssen jährlich verlängert werden. Zuletzt im November 2020. Ob dies heuer wieder geschieht, ist nicht gesichert. In Sarajevo wird gemutmaßt, Russland könnte der Verlängerung der EUFOR-Mission im UN-Sicherheitsrat nicht mehr zustimmen. Moskau akzeptiert auch den seit August amtierenden Hohen Repräsentanten Christian Schmidt nicht. Bosnien-Herzegowina droht eine Verschärfung der geopolitischen Auseinandersetzung und der ethnischen Spannungen. Unter politischen Beobachtern in Sarajevo wird daher bereits von einer neuen Kriegsgefahr gewarnt.

Sollte nun Russland im UN-Sicherheitsrat gegen die Fortführung der EUFOR-Mission im Sicherheitsrat stimmen, müsste Bosnien-Herzegowina selbst das Mandat dazu erteilen. Dodik könnte aber im Staatspräsidium ein Veto einlegen. Turković zeigte sich indes überzeugt, dass es zu einer Verlängerung kommen werde. Es fehle einfach die Alternative. Auch die USA forcieren einen weiteren Verbleib der Militärmission. Es wurden auch Stimmen laut, gegen Politiker wie Dodik müssten Sanktionen verhängt werden. Im Gegensatz zu den USA konnte sich die EU bisher nie dazu durchringen.

Eine zumindest theoretische Möglichkeit wäre, das EU-Abkommen mit Bosnien-Herzegowina für die nationalistisch aufgeheizte Republika Srpska auszusetzen und für gewisse Politiker den Zugriff auf Bankvermögen und das Finanzsystem zu beschränken oder einzufrieren. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass solche Maßnahmen ergriffen werden, hat Dodik aber bereits versichert, dass er auf die "Hilfe seiner Freunde" in Russland baue.

Das Bundesheer ist seit 1996 Mitglied der internationalen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina und stellt seit 2009 kontinuierlich die Kommandanten, aktuell in Person von Generalmajor Alexander Platzer, mit dem Linhart zusammentraf. Österreich verfügt mit rund 300 Soldatinnen und Soldaten über das größte Kontingent innerhalb der EUFOR/ALTHEA-Mission, die seit 2004 als Nachfolgemission der SFOR im Einsatz ist. Zur Zeit beteiligen sich 14 EU-Länder und fünf Nicht-EU-Staaten an der Friedensmission. Linhart strich bei seinem Truppenbesuch die "extrem wichtige Aufgabe" des österreichischen Kontingents hervor. "Wir könne stolz sein auf unsere Soldaten, die hier ausgezeichnete Arbeit leisten. Ihr seid die besten Botschafter Österreichs in einer heiklen Mission."