LH Stelzer kritisiert Grüne als "oberlehrerhaft"
Vor allem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte sich zuletzt in den stockenden Verhandlungen um eine österreichische Bodenschutzstrategie mit den Bundesländern angelegt. Länder und Gemeindebund lehnen ein verbindliches Ziel, den Bodenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken, ab. Vorige Woche beschlossen die Länder schließlich einen Alleingang, wobei Kogler betonte, dass es sich nicht um eine Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) gehandelt habe und "auch keine Beschlüsse gefasst" worden seien.
Die Länder seien laut Verfassung für die Raumordnung zuständig, unterstrich hingegen Stelzer. "Alle Landesräte, von immerhin drei Parteien, haben sich auf eine sehr verantwortungsvolle Vorgangsweise geeinigt. Ich halte es für entbehrlich, dass jemand wie ein Oberlehrer auftritt, der sagt, mir passt das trotzdem nicht. Das ist ein komisches Verständnis von Demokratie", tadelte Stelzer nun den Grünen-Chef. "Ich möchte mir ungern von den Grünen, nur weil sie sich in das Thema hineinsteigern, etwas überstülpen lassen."
Zusammenfassung
- Landeshauptmann Thomas Stelzer bezeichnet das Verhalten der Grünen in der Bodenverbrauchsdebatte als 'oberlehrerhaft' und kritisiert deren Demokratieverständnis.
- Die Länder und der Gemeindebund lehnen das verbindliche Ziel ab, den Bodenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren.
- Stelzer unterstreicht die Zuständigkeit der Länder für die Raumordnung und missbilligt den Alleingang der Grünen ohne die ÖROK.
