LGBTIQ-feindliche Gewalt im dritten Quartal 2021 angestiegen

Daten zu vorurteilsmotivierten Verbrechen werden in Österreich erst seit Ende 2020 statistisch erfasst. Das dritte Quartal zwischen Juli und Oktober bringt im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021 mehr als eine Verdopplung der gemeldeten Vorfälle, die SPÖ geht von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus. 17 vorurteilsmotivierte Verbrechen gegen transidente Personen gab es außerdem im ersten Halbjahr 2021. Allerdings setze die Erfassung voraus, dass Polizisten das transfeindliche Motiv auch erkennen und die betroffenen Personen ihre Geschlechtsidentität preisgeben. Für die SPÖ ist hier viel Sensibilisierungsarbeit und Vertrauensaufbau notwendig.

Die Bundesregierung könne das Problem nicht länger ignorieren, so Lindner. "Wir erleben in den letzten Monaten nicht weniger als eine Explosion von Hate Crimes gegen die LGBTIQ-Community", stellte der Nationalratsabgeordnete fest und forderte einen Aktionsplan gegen LGBTIQ-feindliche Gewalt. Die Forderung werde laut SPÖ allerdings von der Bundesregierung blockiert, ein Antrag im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats sei vor kurzem "per Vertagungsantrag beerdigt" worden. In einem nicht beschlossenen Antrag forderte Lindner außerdem die Gründung eines unabhängigen Expertengremiums, das einen Aktionsplan erarbeiten sollte.

Die Sozialdemokraten sehen Österreich im Kampf gegen LGBTIQ-Feindlichkeit als West- und Mitteleuropas "trauriges Schlusslicht". Der von der Regierung geplante Nationale Aktionsplan Menschenrechte, auf den diese hinweist, ist für Lindner keine Lösung: "Zu diesem Aktionsplan liegen weder Details, noch Budget oder konkrete Maßnahmen vor. Man kann nicht einfach jedes gesellschaftspolitische Thema in einen NAP packen, der wahrscheinlich nie zum Einsatz kommt. Das ist einfach fahrlässige Politik."