Letzter Ministerrat vor Sommerpause ohne große Beschlüsse

Kanzler und Vizekanzler befanden sich am Mittwoch auf dem Rückweg aus Leipzig, wo sie am Dienstagabend das EM-Spiel Österreich-Türkei verfolgt hatten. Die Regierung trat dennoch in der Früh vor Beginn der Nationalratssitzung zusammen, ohne aber wichtige Entschlüsse zu treffen, wie aus den Ministerratsprotokollen hervorgeht. Der nächste reguläre Ministerrat findet erst im Herbst statt. Ein Sonderministerrat in den Sommerferien sei nicht geplant, hieß es gegenüber der APA aus dem Bundeskanzleramt. Allerdings können Beschlüsse bis dahin auch im Umlaufverfahren ohne Ministerratssitzung gefällt werden, wurde betont.

In Frage kommen könnte ein Umlaufbeschluss etwa für die Verwendung des letzten Drittels aus der Abschaffung der kalten Progression, wo eine Einigung offenbar bevorsteht. Thema sein dürfte diese dem Vernehmen nach bei dem am Donnerstag geplanten Pressefoyer. Wann und ob das heiß diskutierte Personalpaket beschlossen werden soll, ist unklar. "Es wird daran gearbeitet", hieß es am Mittwoch dazu aus dem Büro von Vizekanzler Kogler lediglich.

Zu besetzen gibt es die vorzeitig ausgeschriebene Leitung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sowie jene der Finanzmarktaufsicht (FMA). Für den Posten als OeNB-Gouverneuer hat sich Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) beworben. Als Favoritin für die FMA-Spitze gilt laut Medienberichten WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreterin Mariana Kühnel. Gerungen wird auch um eine Entscheidung zur Bestellung des künftigen österreichischen EU-Kommissars oder der künftigen EU-Kommissarin. Der seit 2010 amtierende EU-Kommissar Johannes Hahn strebt keine weitere Amtszeit an. Als möglichen Nachfolger nennen Medienberichte unter anderem Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).