Sachslehner kritisiert ÖVP: Bei Migration "nachschärfen"
Laura Sachslehner, inzwischen ÖVP-Landtagsabgeordnete in Wien, fordert in ihrem neuen Buch "Schamlos: Die 10 größten Lügen der Politik" Verschärfungen bei Zuwanderung und bei straffälligen Migranten.
Seit 25 Jahren stellt aber fast durchgehend die ÖVP den Innenminister, der dafür zuständig ist. Im PULS 24 Interview fragt sie deshalb Anchor Jakob Wirl, ob die ÖVP versagt habe. "Natürlich gibt es Bereiche, wo wir nachschärfen müssen. Natürlich gibt es Bereiche, wo nicht nur ich, sondern wahrscheinlich auch viele andere in der Volkspartei sich in den letzten Jahren schon Verschärfungen gewünscht haben", zieht Sachslehner mit der eigenen Partei scharf ins Gericht.
Mehr Härte "höchst an der Zeit"
Bisher sei das nicht möglich gewesen. Nun müsse man darüber diskutieren, was jetzt getan werden muss "und was jetzt höchst an der Zeit wär".
Gerade bei Migration sei das wichtig. Das Narrativ der "menschlichen Flüchtlingspolitik" sei ein "völlig verzerrter Begriff". Es werde, so Sachslehner, immer Personen geben, die nicht integrierbar sind.
FPÖ-Koalition geht "persönlich nicht"
"Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die FPÖ es gerade schafft, Themen zu adressieren, auch Sorgen und Ängste, die es in der Bevölkerung gibt." Die ÖVP müsse versuchen, der "FPÖ den Nährboden zu entziehen". Dann, so ist Sachslehner überzeugt, werden sich auch die Umfragen ändern.
Eine Koalition mit der Kickl-FPÖ schließt aber auch Sachslehner aus, "denn wenn's persönlich nicht geht, dann geht es einfach nicht".
In ihrer Zeit als ÖVP-Generalsekretärin machte Sachslehner immer wieder mit harten Ansagen von sich reden. "Jeder Asylantrag ist einer zu viel", sagte sie etwa 2022 auf PULS 24. Nach ihrem Rücktritt bot ihr deshalb Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp auch "Asyl" an. Freilich erst nach der Kritik, dass sie mit FPÖ-Themen hausieren gehe.
Sachslehners Kritik an ihrer Partei kommt nur wenige Stunden vor den Aschermittwochsreden von Kanzler Karl Nehammer, FPÖ-Chef Kickl und SPÖ-Chef Babler. PULS 24 überträgt sie alle im Livestream:
Zusammenfassung
- Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner kritisiert die eigene Partei.
- Nicht nur sie, sondern wahrscheinlich auch viele andere innerhalb der Partei würden sich beim Thema Migration schon seit Jahren eine härtere Gangart wünschen.
- Die FPÖ schaffe es, Ängste und Sorgen der Menschen zu adressieren.
- Gelänge das der ÖVP, würden sich auch die Umfragen ändern.
