Landeshauptmann Stelzer kritisiert Budget-"Zurufe" aus Wien
Schellhorn hatte nach dem Ministerrat am Mittwoch betont, die Lage sei "bitter ernst", ernster, als noch vor zwei Wochen gedacht. "Wir müssen nochmals mit Ländern und Gemeinden sprechen", meinte er als Reaktion auf den dramatisch gestiegenen Konsolidierungsbedarf beim Budget. Es sei jetzt Zeit für große Reformen, zu denen sich auch Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzender Wilfried Haslauer (ÖVP) bekannt habe. Der Salzburger Landeshauptmann erteilte aber auch "kurzfristigen Sparmaßnahmen zulasten der Regionen" eine Absage.
Stelzer setzte am Donnerstag nach. "Niemand braucht zu glauben, dass er sich auf Kosten der Bundesländer und Gemeinden finanziell sanieren kann. Wir sind für zentrale und dynamisch wachsende Aufgabenbereiche wie Pflege und Spitäler zuständig." Auf Augenhöhe an Verbesserungen "im gesamtstaatlichen Gefüge" zu arbeiten und "die öffentlichen Finanzen effizienter zu gestalten", dazu sei auch Oberösterreich bereit.
Zusammenfassung
- Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich, reagiert ungehalten auf die Forderung von NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn nach einem stärkeren Beitrag der Länder zur Budgetsanierung.
- Schellhorn betont die ernste Lage und fordert Gespräche mit Ländern und Gemeinden, während Wilfried Haslauer kurzfristige Sparmaßnahmen zulasten der Regionen ablehnt.
- Stelzer unterstreicht, dass Oberösterreich durch wirtschaftliche Stärke und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern bereits seinen Beitrag leistet und nicht für die finanzielle Sanierung des Bundes herangezogen werden sollte.
