Landesfinanzreferenten zum Finanzausgleich in Wien einig

Über die Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern war Anfang Oktober eine Einigung erzielt worden, jetzt ging es um die Aufteilung zwischen den Ländern. Das Ergebnis: Die Mittel für die Pflege ebenso wie der neue Zukunftsfonds sind nach der Volkszahl zu verteilen und im Bereich der Gesundheit wurde der bisherige Schlüssel beibehalten, erklärte Schaunig. Für die Ländermittel aus den zusätzlichen 300 Millionen Euro (nach Paragraf 24 FAG in Höhe von 193,14 Millionen Euro) einigte man sich darauf, Kompensationen an jene Länder zu leisten, die in anderen Bereichen des FAG im Verhältnis zur Volkszahl weniger Mittel erhalten.

Die Finanzreferentinnen und -referenten betonten erneut, "dass alle nun vereinbarten Zusatzmittel im nächsten Finanzausgleich in eine Änderung des vertikalen Schlüssels münden müssen". Außerdem müssten Änderungen im Steuersystem, die mit den Ländern nicht im Vorfeld akkordiert werden, die aber zu deren finanziellen Lasten gehen, kompensiert werden - der Bund müsse dann die Einnahmenausfälle ersetzen. Aktuelles Beispiel sei die angekündigte Aussetzung der Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen, die einen Einnahmenentfall von mehr als 200 Millionen Euro für Länder und Gemeinden bedeute.

Weiteres Ergebnis der Konferenz: Im Zukunftsfonds sollen neben den angekündigten Zielen, die für die Länder ans Abholen der Mittel geknüpft werden, auch "verbindliche Ziele für den Bund" festgeschrieben werden. Hier gehe es um die Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen im Bereich der Elementarpädagogik sowie die Besetzung von Kassenarztstellen.

Am Freitag vor einer Woche hatten die Landeshauptleute bei einer Konferenz in Villach (Kärnten hat derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz, Anm.) die Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich vom 3. Oktober und die Beschlüsse der Landesfinanzreferenten dazu zur Kenntnis genommen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte nach der Konferenz, im Hinblick auf den Finanzausgleich gehe es nach der Grundsatzeinigung mit dem Bund nun um die Aufteilung der Finanzmittel unter den Bundesländern: "Ich bin zuversichtlich, dass wir etwa bei einem außerordentlichen Treffen der Finanzreferenten nächste Woche eine faire Lösung finden werden".

Donnerstagabend zeigte sich Stelzer nun zufrieden und sprach in einer Stellungnahme von einer guten Lösung, die unter den Bundesländern erzielt worden sei. "Kein Land hat mit Maximalforderungen ein anderes überfordert und alle Länder haben sich ein Stück in ihrer Verhandlungsposition bewegt. Das ist ein starkes Ausrufezeichen des Föderalismus."

Der Städtebund betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass die Städte einen hohen Finanzbedarf haben. "Die Städte und Gemeinden brauchen ihr Geld wie einen Bissen Brot, nutzen wir die Gelder des Zukunftsfonds, um die Leistungen der Städte aufrechtzuerhalten. Sie sind lebensnotwendige Investitionen", erklärten Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

"Es muss klar sein, dass die Städte einen bedeutenden Anteil der Gelder aus dem Zukunftsfonds erhalten. Nur so können intensive Bereiche wie die Kinderbetreuung und Investitionen in die Zukunft, wie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel getätigt werden und nur so können die Leistungen der Städte und Gemeinden aufrechterhalten werden", sagte Ludwig.

Laut der Grundsatzeinigung vom 3. Oktober stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 2,4 Milliarden "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform kommt der Bund damit auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro Ausgaben jährlich, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Anfang Oktober erklärte. Neu ist, dass die Gelder valorisiert werden: Im Gesundheits- und Pflegebereich werden sie ab 2025 jährlich um die Inflationsrate plus zwei Prozentpunkte erhöht, die Gelder des sogenannten "Zukunftsfonds" werden an die Inflation angepasst.

Der "Zukunftsfonds" umfasst 1,1 der 2,4 Milliarden Euro. Mit diesem Fonds sollen Mittel zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Klima/Umwelt fließen. Ebenso im Gesundheits- und Pflegebereich sind Mittel mit Zielen verknüpft. Diese konkreten Ziele müssen allerdings mit Ländern und Gemeinden erst noch festgelegt werden.