Länder wollen Realkosten-Modell bei Flüchtlingsunterbringung

Auf vier Punkte konnten sich die Referenten der Länder in Parndorf einigen:

• Die Kosten von Asylsuchenden in Privat-Quartieren sollen den realen Kosten angepasst werden
• Die Zuverdienstgrenze für ukrainische Flüchtlinge soll von 110 Euro pro Monat auf 142 Euro angehoben werden
• Die Länder wollen lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen
• Die Geflüchtete sollen, anders als in der EU-Verordnung Dublin III vereinbart, nur in Österreich Asylanträge stellen, wenn sie bleiben wollen

Das neue Modell soll mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von pflegebedürftigen, behinderten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bringen, sodass die Kosten für diese Gruppen künftig wieder gedeckt sind. Denkbar wäre für die Länder ein solches Modell auch für alle anderen Asylwerber, mit einem Kostendeckel. Vorarlbergs Landesrat Christian Gantner (ÖVP) sprach sich etwa aufgrund der teilweise höheren Lebenserhaltungskosten in den westlichen Bundesländern für ein Realkosten-Modell aus. Zur genauen Ausgestaltung sind weitere Gespräche geplant.

Höhere Zuverdienstgrenze für "gewisse Selbstständigkeit"

Außerdem wurde beschlossen, die Zuverdienstgrenze für Vertriebene von 110 auf 142 Euro im Monat zu erhöhen. Ukrainischen Kriegsflüchtlingen soll es auf diese Weise ermöglicht werden, "in eine gewisse Selbstständigkeit zu kommen", sagte Winkler. Für die Integration sei das von großer Bedeutung.

Karner will Dublin III überdenken

Weitere Beschlüsse der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten betreffen die "lückenlose Grenzsicherung" und "Dublin III". Erstere bezieht sich auch auf die EU-Außengrenzen, für deren Schutz sich der Bund auf europäischer Ebene einsetzen soll, um Österreich zu entlasten. Bezüglich "Dublin III" fordern die Länder Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dazu auf, "sich das noch einmal genau anzusehen", sagte die Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ). In Österreich gebe es vor allem deshalb so viele Asylanträge, weil die umliegenden Länder das System außer Kraft gesetzt hätten. Nun sei die Frage, welche Anwendung in Österreich Sinn mache.

Babler: ÖVP forciert Asylkrise

Ganz anders sieht das Traiskirchens Bürgermeister Andres Babler (SPÖ). Er wirft der ÖVP vor, seit Jahren auf die Asylkrise hingearbeitet zu haben. Man könne die Probleme innerhalb kürzester Zeit lösen, wenn man wolle. Die ÖVP würde aber nicht wollen, weil sie mit einem "erbärmlichen Schauspiel" auf Kosten der Ärmsten von "Korruptionssümpfen" ablenken wolle.

Dornauer: "Solidarität der Bevölkerung hat ihre Grenzen"

Anders sieht das sein Partei-Kollege, der stellvertretende Tiroler Landeshauptmann Georg Dornauer. Sein eigenes Bundesland erfülle die Quote zur Unterbringung von Geflüchteten zwar nicht, aber das will Dornauer "im Einklang mit den Tirolerinnen und Tirolern ändern". Er begrüßt aber mehr Geld für die adäquate Betreuung von vulnerablen Geflüchteten. Trotzdem müssen die europäischen Außengrenzen geschützt werden und "die Solidarität der Bevölkerung hätte ihre Grenzen". 

Auch SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat diese Woche in puncto Asyl einen neuen Ton eingeschlagen. Im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn spricht sich die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gegen eine Schengen-Erweiterung aus.