Schengen-Erweiterung? Rendi-Wagner und Schieder uneins

Auf EU-Ebene will man den Schengen-Raum um die drei Staaten Kroatien, Bulgarien und Rumänien vergrößern. Die Mitgliedschaft in der Schengen-Zone ermöglicht das Reisen ohne Grenzkontrollen.

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner lehnte diese Erweiterung am Mittwoch bei PULS 24 Info-Chefin Corinna Milborn ab. "Man muss sich schon die Frage stellen: Wenn es jetzt schon nicht gelingt, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zu haben, und wenn es jetzt schon nicht gelingt, dass die Migrantinnen und Migranten in den EU-Ländern registriert und aufgegriffen werden und Asylanträge stellen, ist es wirklich der richtige Zeitpunkt, die Reisefreiheit in dem Maße auszuweiten?"

Interessant ist diese Festlegung aus mindestens zwei Gründen. Erstens gab es auch zwischen Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) zunächst unterschiedliche Signale. Karner sagte am 18. November im "Kurier", er wolle die drei Länder Kroatien, Bulgarien und Rumänien allesamt nicht im Schengen-Raum haben. Nehammer vertritt bisher die Linie, Kroatien solle Teil der Schengen-Zone werden, Rumänien und Bulgarien aber nicht. Auch Karner wollte am Mittwoch vor dem Ministerrat nun nicht mehr ausschließen, dass Österreich zumindest für Kroatien grünes Licht geben werde.

Rendi-Wagner wollte sich auf PULS 24 bei "Milborn" nicht festlegen, ob sie, ähnlich dem Kanzler, Unterschiede zwischen den drei Kandidaten sehe.

EU-Abgeordnete pro Erweiterung

Interessant ist Rendi-Wagners Festlegung auch insofern, als Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, am Dienstag neuerlich das Gegenteil erklärt hatte. Schieder sagte in Brüssel, die Kritik von Karner sei gerade im Falle Kroatiens "ins Leere gegangen". Bei Bulgarien "gibt es ein paar Fragen", er befürworte dennoch einen Schengen-Beitritt.

Dies sehen andere EU-Abgeordnete der SPÖ genauso. EU-Abgeordnete Theresa Muigg schrieb am Dienstag auf Twitter, "alle drei Länder" seien längst Mitglieder der EU "und haben Anspruch, Teil der Schengenfamilie zu sein".

Auf Anfrage von PULS 24 hieß es am Donnerstag im Büro von Schieder, man wolle das Interview der Parteichefin aktuell nicht kommentieren, an der Position der SPÖ-Delegation in Brüssel habe sich aber nichts geändert. Auch Elisabeth Grimling, SPÖ-Bundesrätin und Sprecherin für Außenpolitik, wollte am Donnerstag gegenüber PULS 24 zu Schengen nicht Stellung nehmen.

Swoboda: Auch Österreich soll bei Grenzschutz helfen

Der ehemalige SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sagt zu PULS 24, "die Schengen-Frage ist daran zu messen, wo noch Lücken bei den Grenzkontrollen sind". Der beste Weg sei daher, "dass Länder wie Österreich und Deutschland und vielleicht auch Schweden, die sehr stark von Flüchtlingsbewegungen betroffen sind, mithelfen, diese Grenzen zu kontrollieren. Dann spricht nichts gegen die Erweiterung von Schengen." Nachsatz von Swoboda: "Immerhin warten Rumänien und Bulgarien seit neun Jahren darauf."

Swoboda meint: "Ich würde einen Mittelweg wählen zwischen der klaren Befürworter-Position von Andreas Schieder und den Bedenken von Pamela Rendi-Wagner. Helfen wir den Ländern, um die es geht, die Probleme zu lösen."

Kritik an Achse mit Orbán

Unverständlich ist Swoboda hingegen die Linie von Kanzler Nehammer, der Kroatien anders bewertet als Rumänien und Bulgarien. "Ich halte diese Haltung für zu simpel. Im Falle von Kroatien geht es sicherlich darum, gemeinsam mit Slowenien dafür Sorge zu tragen, dass die Grenzen abgesichert werden." Er sehe aber auch bei Rumänien "kein großes Problem".

Auch das jüngste Treffen von Nehammer mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić stößt bei Swoboda auf Kritik. "Es bringt nichts, wenn sich der Kanzler nur mit Orbán und Vučić zusammensetzt. Noch dazu, wo Orbán derjenige ist, der verhindert, dass Flüchtlinge in Europa aufgeteilt werden. Das ist besonders grotesk." Die Migrationsfrage müsse europäisch gelöst werden und dies hintertreibe Orban.

Werben um Österreich

Von Brisanz ist Österreichs bisheriges Nein zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, weil alle Schengen-Staaten einer Erweiterung zustimmen müssen. Die Abstimmung soll am 8. Dezember in Brüssel stattfinden. Rumänien und Bulgarien erhöhen deshalb ihre Anstrengungen, Wien umzustimmen. Der rumänische Innenminister Lucian Bode reiste am Mittwoch nach Wien, um mit Karner zu sprechen. Der bulgarische Innenminister Ivan Demerdzhiev telefonierte bereits am Dienstag mit seinem österreichischen Amtskollegen.