Länder für neuen Verteilungsschlüssel beim Finanzausgleich

Eine weitere "einfache Verlängerung" ohne Verhandlungen bzw. ohne einer Adaptierung des vertikalen Verteilungsschlüssels sehe man nicht, wurde heute betont. Aktuell werden die Steuermittel mit dem Schlüssel 68 Prozent (Bund), 20 Prozent (Länder) und 12 Prozent (Gemeinden) verteilt. Auf eine konkrete Forderung, wie das Verhältnis künftig aussehen solle, wollte man sich vor Beginn der Verhandlungen mit dem Bund noch nicht festlegen. Die Gespräche zum neuen Finanzausgleich könnten, so hieß es, noch heuer starten.

Das wird so sein, bestätigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Abend im Budgetausschuss: Die Verhandlungen würden noch 2022 aufgenommen, erklärte er laut Parlamentskorrespondenz.

Die gewünschte Anpassung des Schlüssels wurde mit gestiegenen Aufwendungen und dem Wunsch nach Planungssicherheit begründet. Vor allem Kernbereiche wie Pflege, Gesundheit, Bildung oder Klimaschutz seien hier betroffen. Die hohen Baukosten würden zudem Investitionen erschweren. Dazu komme eine "Gehaltsdynamik" angesichts steigender Lohnkosten, erläuterten die Länder-Vertreter.

"Die Ausgangslage ist eine äußerst schwierige", warnte Hanke. Es gebe zahlreiche Krisen. Außerdem seien Einnahmen aus Ertragsanteilen zurückgegangen - zum Beispiel durch die Abschaffung der kalten Progression. Nun gehe es darum, zu einem "Schulterschluss" zu kommen. Zwischen den Ländern habe dieser nun stattgefunden. Man habe für die Verhandlungen ein Positionspapier erarbeitet.

"Es ist keine Zeit für große sinnlose Streitereien und Nebenschauplätze", zeigte sich auch Wallner überzeugt. Die Verteilung der Steuermittel sei rasch abzusichern. Er sprach sich gegen eine einseitige Lastenverschiebung aus, also weder in Richtung Bund noch zu den Ländern. "Jeder muss seine Aufgaben wahrnehmen und schauen, dass sie ausfinanziert sind."

Die Länder seien jedenfalls bereit für Gespräche. "Wir verlangen nicht zu viel", beteuerte der Vorarlberger Landeshauptmann. Wie viel Mittel man benötige oder wie der Schlüssel ausgestaltet werden könne, wolle man erst in den Verhandlungen darlegen, erläuterten die beiden Ländervertreter. Man werde sich aber auch Reformen und Einsparungsmaßnahmen nicht verschließen, versicherte man.

Kritisiert wurde heute auch der mangelnde Zugang von öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge zum neuen Energiekostenzuschuss des Bundes. Außerdem wurde ersucht, die Antragstellung für Klein- und Mittelbetrieben zu erleichtern. Zudem solle der Förderzeitraum auf 2023 verlängert werden.

Der Städtebund zeigte sich über den Vorstoß erfreut. Ein neuer Verteilungsschlüssel bei der Aufteilung der Gelder wäre wichtig, hieß es in einer Aussendung. Thomas Weninger, der Generalsekretär des Städtebundes, forderte zusätzliche Mittel für die Kommunen ein: "Eine neue vertikale Verteilung muss die dynamischen Ausgaben der Städte besser berücksichtigen." Die Städte und Gemeinden würden bereits mehr Aufgaben übernehmen, etwa im Bereich Schule oder Kindergarten.

Auch die Ausgaben der Städte für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel würden immer größer. So brauche etwa der öffentliche Verkehr mehr Geld. Allein die Stadtregionen würden jährlich 1,25 Mrd. Euro pro Jahr für dessen Ausbau benötigen, so Weninger. Steigende Kosten für Energie, durch Lieferengpässe oder durch die hohe Teuerungsrate müssten ebenfalls berücksichtigt werden.