Babler spricht Machtwort in SPÖ-Asyldebatte
Eine solche Position sei für ihn "überhaupt nicht denkbar" und "politisch schwachsinnig", betonte Babler bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Dornauer habe die Aussage aus seiner Sicht zurückgenommen. Beim darauffolgenden SPÖ-Walkampftauftakt entschuldigte sich Dornauer für den "saudummen Halbsatz".
Gleichzeitig betonte Dornauer auf der SPÖ-Wahlkampfbühne im Innsbrucker Stadtzentrum Einigkeit mit Babler. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren", so der Tiroler SPÖ-Chef.
Rüffel für Dornauer
Baler meinte, er habe in Gesprächen mit Dornauer auch klargestellt, dass dies nicht Position der SPÖ sei. Das sei "in aller Deutlichkeit" festzuhalten. Bei einem Arbeitsessen Samstagmittag sollte das Thema nochmals zur Sprache kommen, hieß es.
Zur zuletzt parteiintern einprasselnden Kritik auf den Tiroler Landeshauptmannstellvertreter meinte Babler, Dornauer habe diese "selbst zu verantworten" und müsse nun "damit umgehen". Gleichzeitig merkte der Bundesparteivorsitzende an, dass "jeder einen schwachen Moment haben" könne. Dafür übernehme Dornauer auch die Verantwortung, damit sei die Sache für ihn erledigt.
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Schon in den letzten Wochen diskutierte die SPÖ Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit - etwa beim von der Sozialpartnerschaft vorgeschlagenen Häuslbauer-Bonus.
Dornauer auf Kurs Doskozil
Dornauer hatte sich jüngst zumindest teilweise vom inhaltlichen Kurs von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Babler distanziert. Tirols oberster Roter unterstützte nicht nur die vom burgenländischen Landesparteichef Hans Peter Doskozil aufgebrachte Asylobergrenze, sondern ging sogar noch einen Schritt weiter: "Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze für die kommenden Jahre nicht null sein sollte in Österreich", hatte er im Interview mit dem "Standard" gesagt.
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Am Freitag war Dornauer zwar bei seiner Aussage geblieben und hatte sie öffentlich nicht zurückgenommen, sprach bei einem Pressegespräch in Innsbruck jedoch von einer "zugespitzten Formulierung". Er habe damit ausdrücken wollen, "dass man mit mir buchstäblich über alles diskutieren kann".
Er sei für seinen "durchaus pragmatischen, restriktiven" Kurs in der Migrationsfrage bekannt und diskutiere "grundsätzlich ohne Scheuklappen, Denkverbote und erhobenen Zeigefinger". Seine politische Meinung sei eine "Null-Grenze" deswegen nicht, betonte Dornauer. Denn: "Ich bin nämlich Realist".
Babler zu Rot-Blau: "Absolut undenkbar"
Indes nahm Babler auch zu einer weiteren roten "Baustelle" Stellung. Nachdem der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Klaus Köchl Babler indes via "Kleine Zeitung" eine Koalition mit der FPÖ bzw. Herbert Kickl empfohlen hatte, wies Babler indes auch dies auf Nachfrage scharf zurück. Eine Koalition mit der FPÖ sei auf Bundesebene "absolut undenkbar" und die entsprechende Parteilinie eindeutig, betonte der SPÖ-Vorsitzende und sprach von einer "Einzelmeinung".
Babler befand sich am Samstag im Zuge des SPÖ-Wahlkampfauftakts für die Innsbrucker Gemeinderatswahl am 14. April in der Landeshauptstadt. An der Pressekonferenz zu Mittag in der Parteizentrale nahm Dornauer nicht teil.
Dornauer-Kritik auch aus Tirol
Sehr wohl an Bablers Seite war hingegen die Innsbrucker SP-Bürgermeisterkandidatin und Stadträtin Elisabeth Mayr, die zuletzt Dornauer kritisierte. Sie bekannte, mit der Diskussion um den Asyl-Sager ihres Landesparteichefs keine Freude zu haben: "Das ist natürlich nicht der lässigste Rückenwind, den man sich vorstellen kann". Der Fokus solle nun wieder auf Innsbruck liegen, hoffte Mayr.
Innsbruck-Wahl im April
Gemeinsam mit ihr präsentierte Babler die politischen Versprechen, mit denen man bei der Wählerschaft in der Landeshauptstadt punkten will. Am 14. April sind in Innsbruck Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Im Fokus dabei vor allem: Leistbares Wohnen. Dabei nahm Babler auch die Bundesregierung in die Pflicht. Diese habe "für so viele Menschen katastrophale Lebensbedingungen ausgelöst", kritisierte er mit Blick auf Teuerung und steigende Wohnkosten.
Von einem "Stimmungstest" für die Sozialdemokratie wollte Babler bei der Innsbruck-Wahl auf Nachfrage indes nicht sprechen. "Jede Wahl ist wichtig", betonte der Bundesparteivorsitzende, das gelte auch für jedes Mandat: "Trends sind nicht entscheidend."
Zusammenfassung
- SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler weist die von Georg Dornauer angeregte Asylobergrenze bei Null entschieden zurück und betont, dass dies nicht die Position der SPÖ sei.
- Babler lehnt eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ab und bezeichnet dies als 'absolut undenkbar', entgegen der Empfehlung eines SPÖ-Nationalratsabgeordneten.
- Im Fokus des SPÖ-Wahlkampfs für die Innsbrucker Gemeinderatswahl stehen leistbares Wohnen und sozialer Wohnungsbau, um gegen Teuerung und steigende Wohnkosten anzukämpfen.
