Kurz warnt vor Vergemeinschaftung der Schulden in der EU

Nach jahrelangem Streit über "Eurobonds" hatten die EU-Regierungen im vergangenen Jahr für den Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro beschlossen, gemeinsame Schulden in beispielloser Höhe aufzunehmen. Dies soll für die Union sowie für die FDP "einmalig" bleiben, damit Deutschland nicht Teil einer "Schuldenunion" werde. Die SPD, Siegerin der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag, will laut ihrem Wahlprogramm dagegen, "dass aus dem Wiederaufbaufonds und der in der Krise gestärkten europäischen Solidarität ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird". Auch die Grünen wollen das "Wiederaufbauinstrument" nach eigenen Plänen "verstetigen".

Welche Position Deutschland künftig zu gemeinsamen EU-Schulden beziehen wird, hänge laut Kurz davon ab, "wie stark die FDP hier dagegenhalten kann. Aber ich kenne die Programme der Parteien. Und ich will nicht, dass der österreichische Steuerzahler die Schulden der Italiener zahlt." Als weitere Knackpunkte für die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der FDP mit den Grünen als drittem Partner gelten die Forderungen der Liberalen nach einem Verzicht auf Steuererhöhungen und die Einhaltung der in der deutschen Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse.

Der Bundeskanzler sprach gegenüber dem "Kurier" von der Wahl in Deutschland als "Zäsur, die wir auf europäischer Ebene noch ordentlich spüren werden". Zugleich merkte Kurz an: "Aber wir haben ein Gewicht in der Europäischen Union, und es ist gut, Partner wie die Niederlande, die Dänen und andere zu haben. Beim Thema Migration hatten wir ja schon bisher mit Deutschland immer wieder unsere Probleme, weil es einen anderen Kurs verfolgt hat. Ein absoluter Linksrutsch, also Rot-Rot-Grün, geht sich Gott sei Dank nicht aus", kommentierte Kurz den Wahlausgang im Nachbarland.