Kurz-Urteil: Kogler und Zadić verteidigen Justiz
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weist die ÖVP-Kritik an der erstinstanzlichen Verurteilung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück. Niemand sei aufgrund seiner Funktion sakrosankt, so Kogler beim Auftakt des neuen Formats "Offen gefragt" am Montagnachmittag. Aber das andere sei, Institutionen an sich zu akzeptieren. "Wenn es Einwände gibt, dann bitte über den Instanzenzug."
"Gegenstand eines Berufungsverfahrens"
Unter anderem hatte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker eine mögliche Befangenheit des Richters in den Raum gestellt. "Diese möglichen Bedenken, die da geäußert werden, sind Gegenstand eines ganz klar geregelten Berufungsverfahrens. Dort würde ich es auch belassen", so Kogler.
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Zu Stocker meinte er nur: "Auch Generalsekretäre sollten einen gewissen Korridor nicht verlassen." Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dieses Vorgehen nicht verurteilt habe, focht Kogler nicht an: "Wir können doch nicht für alle die Vormundschaft übernehmen."
Disziplinarstrafe: Unglücklicher Zeitpunkt
Justizministerin Alma Zadić (ebenfalls Grüne) räumte gegenüber dem "Standard" ein, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Disziplinarstrafe gegen Richter Michael Radasztics nur einen Werktag nach dem Schuldspruch im Kurz-Prozess "unglücklich" gewesen sei.
So weit sie informiert sei, habe sich das Oberlandesgericht (OLG) Graz, das in der Disziplinarsache gegen Radasztics zuständig war, "die Sache genau angeschaut". Der nicht rechtskräftige Schuldspruch gegen den früheren Parteiobmann sei für die ÖVP "sehr unangenehm", so Zadić: "Dennoch sind Urteile eines unabhängigen Gerichts auch im Wahljahr zu akzeptieren."
Diese dürften "nicht zu politischen Angriffen auf die Justiz führen, wie wir sie aus den USA unter Trump kennen". Der richtige Weg, sich gegen ein Urteil zu wehren, sei der Gang in die zweite Instanz, so Zadić.
Zusammenfassung
- Vizekanzler Werner Kogler weist ÖVP-Kritik an der Justiz in Bezug auf die Verurteilung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zurück und unterstreicht die Notwendigkeit, Institutionen zu respektieren.
- Justizministerin Alma Zadić (ebenfalls Grüne) räumte gegenüber dem "Standard" ein, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Disziplinarstrafe gegen Richter Michael Radasztics nur einen Werktag nach dem Schuldspruch "unglücklich" gewesen sei.
- Der nicht rechtskräftige Schuldspruch gegen den früheren Parteiobmann sei für die ÖVP "sehr unangenehm", so Zadić: "Dennoch sind Urteile eines unabhängigen Gerichts auch im Wahljahr zu akzeptieren."
