Kurz traf Bloomberg zum Abschluss von Besuch in New York

Der milliardenschwere Mediengründer Bloomberg ist derzeit auch UNO-Sonderbeauftragter für Klima. Der 79-Jährige war von 2002 bis 2013 Bürgermeister von New York. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 bewarb er sich erfolglos um die Kandidatur der oppositionellen Demokraten. Bloomberg stieg erst Ende 2019 ins Rennen ein und ließ die ersten vier Vorwahlen aus. Dann gab er innerhalb weniger Wochen die Rekordsumme von 676 Millionen Dollar (570,08 Mio. Euro) für seine Vorwahlkampagne aus, wobei er sich mit scharfen Tönen gegenüber Amtsinhaber Donald Trump zu profilieren suchte. Nachdem er aber beim "Super Tuesday" am 4. März 2020 nur in Amerikanisch Samoa den Sieg davon tragen konnte, stieg er aus dem Rennen aus und stellte sich hinter den späteren Sieger und nunmehrigen Präsidenten Joe Biden.

Kurz hatte am Vormittag auch die Chefredaktion des Wall Street Journal besucht. Im dortigen Gespräch habe man sich unter anderem über die amerikanische Innenpolitik ausgetauscht und die Frage, wie es nach der Bundestagswahl im September in Deutschland weitergehen könnte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die bei der Wahl nicht mehr antritt, wird am morgigen Donnerstag von US-Präsident Biden im Weißen Haus empfangen.

Am Mittwochabend (Ortszeit) wollte Kurz noch an einem Abendessen mit Wirtschaftsvertretern teilnehmen, darunter der Sohn des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, Alexander Soros. Vor dem Treffen mit Bloomberg besichtigte der Kanzler auch das aktuelle städtebauliche Aushängeschild der Ostküstenmetropole, die High Line nahe des Hudson River. Es handelt sich dabei um eine 2,3 Kilometer lange ehemalige Hochbahntrasse, die nach ihrer Stilllegung zur begrünten Flaniermeile umgewandelt wurde. Aus einer Verkehrsruine wurde so eines der teuersten Pflaster der Stadt. Maßgeblich zur Realisierung des Projekts beigetragen hatte gerade der damalige Bürgermeister Bloomberg, weil er angesichts der nach der Finanzkrise leeren Stadtkassen einen Teil der Errichtungskosten aus seinem Privatvermögen zuschoss.

Am morgigen Donnerstag wollte Kurz in den Rocky-Mountain-Staat Montana weiterreisen, wo er auf Einladung des früheren Google-Chefs Eric Schmidt an einer hochkarätig besetzten Konferenz in einem Luxusresort teilnehmen wollte. Die Zusammenkunft sei "alles andere als eine Geheimkonferenz", betonte Kurz. Freilich sehen es die Organisatoren dem Vernehmen nach weder gerne, wenn die Teilnehmer genannt werden noch sind die Sitzungen medienöffentlich. Aus informierten Kreisen verlautete immerhin, dass auch Personen aus dem Medienbereich - als Teilnehmer - dabei sind.

Seine von FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf kritisierte Teilnahme rechtfertigte Kurz damit, dass die großen Player in der digitalen Industrie nun einmal in den USA seien und daher der "Austausch" mit ihnen wichtig sei. Es sei aber der Meinung, "dass wir das aufbrechen müssen" und "europäische Player" im Technologie-Bereich schaffen müsse. Dafür seien aber konkrete Maßnahmen im Digitalisierungsbereich erforderlich, nannte Kurz die Breitbandoffensive, die Digitalisierung der Verwaltung, Investitionen für die Grundlagenforschung (100 Millionen Euro für die Quantenforschung), die Digitalisierungsoffensive in den Schulen sowie die Digitalsteuer, bei der Österreich über den kürzlich weltweit beschlossenen Mindestsatz von 15 Prozent hinausgehen wolle

Mit Blick auf den im nächsten Schuljahr beginnenden Ankauf von Laptops und Tablets für alle Schüler sprach Kurz von der "größten Veränderung an der Schule in den letzten Jahrzehnten". Die Ausstattung von zunächst 150.000 Schülern mit Computern sei dabei nämlich nur der kleinere Teil der Reform, es gehe auch um eine digitale Lehrerausbildung und die Schaffung von digitalen Unterrichtsmitteln. "Aus dem Mitteilungsheft wird die digitale Form, aus dem Schulbuch wird der Laptop oder das iPad. Es wird ein digitaler Klassenraum entstehen", sagte Kurz mit Blick auf die Reform, die bis zum Ende der Legislaturperiode alle Schüler umfassen solle.

Kurz kündigte an, dass er von Montana nach Bregenz reisen werde, wo er am Dienstag an der Eröffnung der dortigen Festspiele teilnehmen werde. Als Gast habe er den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eingeladen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde danach zur Eröffnung der Salzburger Festspiele in die Mozartstadt kommen.

Kurz sagte, dass er für seine erste außereuropäische Reise seit der Pandemie bewusst die Vereinten Nationen in New York ausgesucht hat, um die Bedeutung des internationalen Austauschs bei der Bekämpfung von Covid-19 hervorzuheben. Das "internationale Netzwerk" sei nämlich "entscheidend" gewesen dafür, dass Österreich frühzeitig Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie habe setzen können.

Der Kanzler hatte in New York intensiv für internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Covid-19 und seine Folgen plädiert. In einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär António Guterres und in einer Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen kündigte er an, dass Österreich seine nicht genutzten Impfdosen an bedürftige Länder spenden werde.

Für Aufsehen in Österreich sorgte das eindeutige Plädoyer des Kanzlers dafür, angesichts der Verfügbarkeit der Corona-Impfung auf Eigenverantwortung zu setzen. So sprach er offen davon, dass eine neue Coronawelle in Österreich schon bald kommen könnte und warb vor diesem Hintergrund insbesondere bei den jüngeren Menschen dafür, sich impfen zu lassen. Das Coronavirus werde uns nämlich noch Jahre beschäftigen und "nicht verschwinden". In der Debatte um eine Impfpflicht für bestimmte Berufe verwies er auf die zuständigen Ministerien, ein Aus der kostenlosen Tests lehnte er ab.

Während des Kanzlerbesuchs war auch bekanntgeworden, dass die Witwe des ehemaligen US-Senators Ted Kennedy, Vicki Kennedy, neue amerikanische Botschafterin in Wien werden soll. Im Weißen Haus gab es dafür keine Bestätigung, die Präsidentschaftskanzlei in Wien teilte aber auf APA-Anfrage mit, dass Österreich sein Einverständnis ("Agrement") erteilt habe. Mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post", berichteten am Mittwoch in ihren Onlineausgaben über die "Zustimmung" Österreichs zu Kennedy. Die offizielle Bekanntgabe aus dem Weißen Haus ließ aber weiterhin auf sich warten.