Kurz-Prozess: "Kaffee trinken" mit Schmid, aber kein "Party machen"

Zwischen Arnold Schiefer und dem damaligen Generalsekretär im Finanziministerium Thomas Schmid, um den sich der Prozesstag am Freitag eigentlich hätte drehen sollen, soll es eine Vereinbarung der türkis-blauen Regierung zu Postenbesetzungen der Staatsholding ÖBAG gegeben haben.

Kurz hatte im Ibiza-U-Ausschuss angegeben, dass er von einem "Sideletter", also einer geheimen Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag, nichts wusste. Die WKStA wirft dem Ex-Kanzler vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. 

Erste Zeugenbefragung 

Schiefer wurde als Zeuge einvernommen. Zum "Sideletter" befragt, erklärte er, wie man mit der türkis-blauen Regierung den einstigen rot-schwarzen Proporz habe brechen wollen. Bei der schriftlichen Formulierung des "Sideletters" sei er aber nicht dabei gewesen, so Schiefer. 

Entgegen den mündlichen Vereinbarungen wären dann aber alle Sitze in der ÖBIB-Bestellkommission an die ÖVP gegangen, worüber sich Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) laut Chats sehr aufregte. Die ÖBIB war die Vorgängergesellschaft zur späteren ÖBAG, die die Staatsbeteiligungen verwaltet und deren Chef Thomas Schmid unter Türkis-Blau wurde.

"Kaffe trinken" mit "widerlichem Kerl"

Angesprochen auf sein Verhältnis mit Schmid sagte Schiefer: "Wir waren ein paar Mal Kaffee trinken". Es sei aber stets beruflich gewesen, meinte er.

Eine Textnachricht von Schmid an ihn lautete zwar: "Dann machen wir endlich einmal eine richtige Party". Wenig später bezeichnete er Schiefer in einem Chat mit einem Parteifreund allerdings als einen "widerlichen Kerl", der zur "Persona non grata" bei der ÖVP werde. 

Kurz kam zu Wort

Nach der Zeugenbefragung waren Augen und Ohren auf Kurz gerichtet, der abermals die angeblich selektive Auswahl der Chats durch die WKStA beklagte. Außerdem betonte er, dass aus seiner Sicht falsche und von Eigeninteresse geprägte Verhalten von Thomas Schmid. Kurz sei froh, dass "nun mehr und mehr Chats zum Akt kommen".

Wenn man sich die gesamten Bilder anschaue, würde man deutlich sehen, dass Thomas Schmid ab Anfang 2017 "sehr stark meine Nähe gesucht hat und das mit einer großen Häufigkeit", so Kurz. Schmid lobe sich oft selbst und bedanke sich "für alles und jedes, manchmal für sehr absurde Dinge".

"Es gibt aber kein einziges Danke, kein einziges Herzerl- oder Bussi-SMS, wo ihm angeblich von mir der ÖBAG-Posten versprochen worden sind", behauptet der Ex-Kanzler, der sich - im Gegensatz zur Anklagebehörde - abermals entlastet sah.

Der nächste Termin ist der 11. Dezember mit der Zeugeneinvernahme von Thomas Schmid. Er gilt als Kronzeuge in mehreren Ermittlungssträngen gegen den Kreis um Sebastian Kurz und hätte eigentlich bereits am Freitag aussagen sollen. Die Aussage musste allerdings aus terminlichen Gründen verschoben werden.