Kritik an der Budgetpolitik aus dem Burgenland
Die Budgetsanierung und die Maßnahmen, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, werden sich "massiv auswirken" auf die Bundesländer, fürchtet Spitzmüller. Er kritisierte etwa, dass der Energiekrisenbeitrag - den es zwar bereits unter Schwarz-Grün gegeben habe - nun angehoben werden soll. Anstatt die Energiepreise zu stabilisieren, würden sie dadurch teurer, warnte der Klubchef. "Das ist für uns der falsche Ansatz", forderte er hingegen Vermögens- und Erbschaftssteuern oder "zumindest" eine Reform der Grundsteuer.
Auch die Abschaffung des Klimabonus und der Mehrwertsteuer-Befreiung für Photovoltaik-Anlagen sei "kein guter Weg": "Am Klimaschutz zu sparen, halte ich für eine Katastrophe." Der Klimabonus fließe in den Konsum, davon würden die Unternehmen profitieren. Spitzmüller räumte aber ein, dass man diesen überarbeiten und ihn etwa nur für jene mit niedrigen Einkommen erhalten könnte.
Zusammenfassung
- Die burgenländischen Grünen kritisieren die Budgetpolitik der neuen schwarz-rot-pinken Bundesregierung und befürchten massive Auswirkungen auf Länder und Gemeinden.
- Wolfgang Spitzmüller, neuer Klubobmann der Grünen, fordert stattdessen Vermögens- und Erbschaftssteuern, um die Energiepreise zu stabilisieren.
- Die Abschaffung des Klimabonus und der Mehrwertsteuer-Befreiung für Photovoltaik-Anlagen wird als problematisch angesehen, da sie den Klimaschutz schwächen könnte.
