Krisper zum U-Ausschuss-Ende: "Grüne entscheiden gegen ihre DNA"
Der Nationalrat beschloss das Gesetz zum "Grünen Pass". Auch die NEOS stimmten nun doch für die Gesetzesvorlage – trotzt vorherige Einwände. "Es haben sich unsere Bedenken ausräumen lassen, die wir von Datenschutzrechtlicher Seite hatten", sagt Stephanie Krisper. "Was wir dennoch kritisieren ist der Umgang mit dem Parlament, weil es hier zu einer Husch-Pfusch-Hau-Ruck-Aktion kam und nicht zu einer seriösen Begutachtung", kritisierte die Fraktionsvorsitzende der NEOS im Newsroom LIVE.
Sie wirf Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, dass ihm bei der Planung des "Grünen Pass", eine Inszenierung wichtiger gewesen sei als ein "seriöser Prozess". Dennoch habe man sich, als NEOS, nicht gegen den Beschluss gestellt.
PULS 24 Politik-Chefreporterin Manuela Raidl fasst die Sondersitzung im Nationalrat zum "Grünen Pass" zusammen.
Grünen stehen "in der Geiselhaft der ÖVP"
Mit 15.Juli endet der Ibiza-Untersuchungsausschuss. ÖVP und Grünen stimmten in einem Nationalratsplenum gegen die Verlängerung. Laut Krisper müsse sich die Grüne-Partei die Frage stellen: "Wie geht man damit um, dass die ÖVP die Aufklärung behindert?" Die Grünen haben sie laut der NEOS-Fraktionsvorsitzenden dazu entschlossen "in der Geiselhaft der ÖVP" zu stehen. Die Grünen würden ihren "Spielraum" nicht nutzen. Die Partei hätte sich eher dazu entschieden "entgegen ihrer DNA, gegen Aufklärung, gegen Parlamentarische Kontrolle, gegen Transparenz und gegen die Verlängerung zu stimmen", sagt Krisper.
Durch diese Entscheidung helfe die Partei der ÖVP "mit ihrem Spiel auf Zeit". Denn die ÖVP sei "damit erfolgreich, Akten vorzuenthalten". Dagegen kämpfen die NEOS, so Krisper. Die Grünen hingegen würden "ganz wichtige Grundsetze" aufgeben.
Die Grünen stimmen mit der ÖVP gegen die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Die Opposition übt Kritik.
"ÖVP hat Angst vor einer Aufklärung"
Zu einem neuen Untersuchungsausschuss sagt Krisper: "Eine ÖVP wird, um die türkise Familie zu schützen, sich einem neuen Untersuchungsausschuss nicht besser benehmen und ab Tag eins freiwillig liefern. Wir werden wieder zum Verfassungsgerichts Hof gehen müssen." Denn die ÖVP habe laut der NEOS-Fraktionsvorsitzenden Angst vor einer Aufklärung. Sie selbst setze auch weiterhin ein für "den Rechtsstaat und ein starkes Parlament".
Zusammenfassung
- Im Juli endet der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Stephanie Krisper, Nationalratsabgeordnete der NEOS, setzt sich für eine Verlängerung ein.
- Die Grünen haben sie laut der NEOS-Fraktionsvorsitzenden dazu entschlossen "in der Geiselhaft der ÖVP" zu stehen.
- Denn die ÖVP habe laut der NEOS-Fraktionsvorsitzenden Angst vor einer Aufklärung.
- Im Newsroom LIVE spricht sie unter anderem über den Untersuchungsausschuss, aber auch über die Gesetzesvorlage zum "Grünen Pass".
- Sie wirf Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, dass ihm bei der Planung des "Grünen Pass", eine Inszenierung wichtiger gewesen sei als ein "seriöser Prozess".
