Krisenkabinett: Derzeit "keine Anschlagspläne" für Österreich

Am Freitag tagte das Krisenkabinett der österreichischen Bundesregierung wegen der Eskalation in Nahost, wegen der auch Auswirkungen auf Österreichs Sicherheit befürchtet werden.

Im Anschluss traten die Minister:innen vor die Presse. "Der Terror der Hamas" habe auch Konsequenzen für Länder in Europa, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Der Kanzler sprach von einem "intensiven Zusammenwirken" zwischen Heer, Polizei und Nachrichtendienst. So werde das österreichische Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes bei Sicherheitsfragen unterstützen. 

Gefahr durch digitale Propaganda

Die Hamas würde versuchen, in sozialen Medien "massiv Propaganda in den Umlauf zu setzen" und damit auch in Österreich Stimmung zu machen, so Nehammer: "Krieg bedeutet immer auch Desinformationskampagnen". 

Von österreichischen Nachrichtendiensten gebe es zu dem am Dienstag von Raketen beschossenen Krankenhaus in Gaza noch kein Urteil, von welcher Kriegspartei die Rakete abgefeuert worden sein könnte, meinte der Kanzler. 

Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) verurteilte die Angriffe der Hamas auf Israel und sprach über die Möglichkeit von humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Wichtig sei dabei, dass keine Hilfe in die Hand der Terroristen käme.

"Österreich wird die humanitäre Hilfe nicht unterbrechen und an einigen Stellen fortsetzen und verstärken", betonte er. Kogler begrüßte in diesem Zusammenhang die auf Betreiben der USA und der EU Schaffung eines humanitären Korridors in den Gazastreifen.

"Keine konkreten Anschlagspläne für Österreich"

Zur Erhöhung der Terrorwarnstufe gab Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) leichte Entwarnung. So gebe es derzeit "keine konkreten Anschlagspläne für Österreich". Aber in ganz Europa sei das Risiko gestiegen, deshalb habe man diesen Schritt gesetzt.

Karner warnte vor Radikalisierung im Netz und drängte erneut auf Maßnahmen, die weitere Maßnahmen zur Überwachung von Verdächtigen erlauben würden. "Datenschutz ist wichtig. Menschenschutz ist wichtiger", beantwortete der Innenminister eine Nachfrage.

Um die Menschen zu schützen, werde es "in Teilbereichen Änderungen brauchen", sagte der Innenminister, ohne Details zu nennen. Zuvor hatte er als Beispiel den Attentäter von Brüssel angeführt, der sich im Darknet radikalisiert habe. Solche Einzeltäter, die der Exekutive derzeit am meisten Kopfzerbrechen bereiten, seien "schwer zu überwachen".

Kein Abzug von Blauhelm-Truppen geplant

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach nach dem Krisenkabinett von einem "Informationskrieg", der durch die Ereignisse im Nahen Osten ausgelöst worden sei. Die Lage werde nun rund um die Uhr verfolgt. Das sei auch wichtig, weil österreichische Soldaten bei der UNO-Blauhelm-Mission im Libanon stationiert sind, so Tanner.

Einen möglichen Abzug der Truppen wolle man aber nur gemeinsam mit den Partnern vor Ort gemeinsam entscheiden.