Grüne wollen Föderalismusreform unterstützen
Kogler will umgehend mit den Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS Kontakt aufnehmen, um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren, wie er betonte. Es gehe um keinen neuen Staatskonvent, sondern um kurz- und mittelfristige Maßnahmen. Dennoch wollen die Grünen zusammen mit Ländern und Gemeinden auch recht grundsätzlich eingreifen, denn, so Kogler: "Wir brauchen eine Föderalismusreform." Ausgaben- und Einnahmenverantwortung müssten zusammengeführt werden, andernfalls drohten weiter milliardenschwere Verluste.
Als einen der ersten Schritte wünschen sich die Grünen mehr Transparenz bei den Finanzdaten der Länder und Gemeinden, und zwar quartalsweise Meldungen wie im Bund. Finanzsprecher Jakob Schwarz sah aber auch jetzt den richtigen Zeitpunkt, um die Aufgabenteilung von Bund und Ländern anzugehen und "alte Machtansprüche loszulassen". Hohe Erwartungen hegen die Grünen hier einerseits im Gesundheits- und Pflegebereich, andererseits aber auch bei der Bildung.
Zusammenfassung
- Die Grünen nutzen die Budgetkonsolidierung als Anlass für eine umfassende Föderalismusreform und streben eine Zweidrittelmehrheit an.
- Werner Kogler betont die Rolle der Grünen als konstruktive Opposition und plant Gespräche mit ÖVP, SPÖ und NEOS.
- Gefordert werden Öko-Investitionen und Kürzungen bei umweltschädlichen Ausgaben, um langfristige Verluste zu vermeiden.
