Krise in Haiti: Rat für Regierungs-Neubildung geschaffen

Interims-Premierminister Ariel Henry, der wegen der Sicherheitslage in Haiti von einer Auslandsreise Ende Februar nicht zurückkehrte, kündigte an, zurückzutreten, wenn der Rat stehe. Dieser soll sich aus neun Vertretern verschiedener Parteien, zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Wirtschaft zusammensetzen - sieben davon stimmberechtigt.

Die Gewalt bewaffneter Gruppen, die schon zuvor nach UNO-Angaben etwa 80 Prozent der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince kontrollierten, war Ende Februar noch einmal eskaliert. Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und andere Gebäude wurden angegriffen, Tausende Häftlinge aus Gefängnissen befreit.

Nach einem Bericht des UNO-Menschenrechtsbüros (Stand Ende März) wurden mehr als 1.500 Menschen getötet, auch die Zahlen der Entführungen und Vergewaltigungen hätten zugenommen. Rund 95.000 Menschen wurden nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) innerhalb eines Monats aus dem Großraum Port-au-Prince vertrieben. Die bestehende Hungerkrise verschärfte sich, die humanitäre Lage ist dramatisch.

Henry hatte die Regierungsgeschäfte kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 übernommen. Das Amt des Präsidenten und damit Staatschefs wurde bisher nicht neu besetzt, auch ein Parlament gibt es nicht mehr. Eine bereits im Oktober vom UN-Sicherheitsrat genehmigte multinationale Sicherheitsmission zur Unterstützung der haitianischen Polizei gegen die Banden kam bisher nicht zustande.