Kremlkritischer Radiosender Echo Moskwy aufgelöst

Bereits am Dienstag hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor den Zugang zur Internetseite des Senders auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eingeschränkt. Wenediktow schrieb danach, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr. In der Vergangenheit gab es immer wieder Lagen, in denen der Sender eine Schließung befürchtet hatte. Wer sich fragte, warum der Sender trotz des massiven staatlichen Drucks "überlebte", erhielt bisweilen als Antwort, dass auch der Kreml wissen wolle, was in der Bevölkerung gedacht werde.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Behörde den Medien im Land verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Wer die Inhalte nicht lösche, müsse mit einer Blockade rechnen, hieß es. Das gelte auch für die Verbreitung "unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee".

Roskomnadsor hatte unabhängige Medien wie die von dem Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow geführte kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta", den Internet-Fernsehsender Doschd und Echo Moskwy beschuldigt, falsche Informationen verbreitet zu haben. Russland bezeichnet die Invasion in die Ukraine offiziell als militärische "Spezial-Operation" und spricht von einer "Friedensmission" in den Separatistengebieten in der Ostukraine.

Angesichts des harten Vorgehens der russischen Behörden stellte auch Doschd vorübergehend seine Arbeit ein. "Wir brauchen Kraft, um durchzuatmen und zu verstehen, wie wir weiterarbeiten. Wir hoffen sehr, dass wir zurück auf Sendung gehen und unsere Arbeit fortsetzen werden", sagte Doschd-Chefin Natalia Sindejewa am Donnerstag. Chefredakteur Tichon Dsjadko hatte am Mittwoch mitgeteilt, er sowie weitere führende Redaktionsmitglieder hätten das Land verlassen.

Dem weltweit empfangbaren britischen Sender BBC wirft Moskau vor, Russland destabilisieren zu wollen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am Donnerstag, die BBC werde benutzt, um die innenpolitische Lage in Russland zu untergraben. Grundsätzlich wirft die Regierung ausländischen Medien vor, ein unvollständiges Bild der Welt zu vermitteln.