Korruption bei Hauskauf? Deutschem Finanzminister droht Strafverfahren

Auch in Deutschland könnten Korruptionsermittlungen anstehen. Dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird vorgeworfen, er habe im Mai 2022 verschwiegen, dass jene Bank, für die er ein Minister-Grußwort erstellte, ihm einen Kredit für seinen privaten Hauskauf gab. Nach dem Grußwort ließ er sich einen neuen Kredit geben - daher droht ihm ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Vorteilsnahme, wie der "Tagesspiegel" berichtet. 

Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter, so die Berliner Zeitung. Das sei nötig, um ermitteln zu können. Das sei üblich, auch wenn noch kein Anfangsverdacht vorliege. Auch dieser werde nun geprüft.

Zusammenhang wird geprüft

Lindners Handeln könnte strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe mit dem dienstlichen Grußwort in Zusammenhang steht. Lindner bestritt auf Anfrage des "Tagesspiegel", dass es eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort gebe. Es habe aus seiner Sicht zudem keine Pflicht bestanden, die private Geschäftsverbindung zur BBBank im Ministerium offen zu legen.

Anlass für das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft waren Medienberichte des "Spiegel" im vergangenen Oktober über Lindners privaten Hauskauf. Lindner war schon als Abgeordneter für Werbebotschaften der BBBank aufgetreten und hatte als Redner auf Abendveranstaltungen mehrere zehntausend Euro kassiert. Im Jänner 2021 kaufte der Politiker in Berlin-Nikolassee eine Immobilie um 1,65 Millionen Euro. Wegen der hohen Sanierungskosten ließ er bei der BBBank eine Grundschuld über 2,35 Millionen Euro eintragen. Im Mai 2022 verfasste er schließlich die Grußworte für die badische Genossenschaftsbank. Anfang Juli 2022 lieh er sich erneut Geld bei der Bank - über 450.000 Euro. 

Ob Linder dies bereits bei der Produktion des Minister-Grußworts beabsichtigte, ist unklar. Entsprechende Anfragen des "Tagesspiegels" an seinen Anwalt bleiben unbeantwortet.